Nachgefragt: Nicht stur Nein sagen

■ Verhältnis der DAG-Mitglieder zur AfB

„Wir sind keine Zweigniederlassung der AfB“. Mit dieser Feststellung rechtfertigt Hartmut Frensel, Geschäftsführer der DAG und AfB-Mitgründer, die Freiheit der Gewerkschaft, die AfB-Position zum Personalvertretungsgesetz (PVG) zu kritisieren (vgl. taz 26./27.6.). Wenn DAG-Mitglieder, die für die AfB im Landtag säßen, dort gegen die Gewerkschaftsposition abstimmen, „habe ich kein Problem damit“.

Einer derer, für die das gelten könnte, ist der frühere Bezirksvorsitzende der DAG, Rolf Reimers. Die taz sprach mit ihm.

taz: Haben Sie bei den Beratungen der AfB zur Reform der Personalvertretung in der AfB-Fraktionssitzung gewerkschaftlichen Protest angemeldet?

Rolf Reimers: Bei der Fraktionssitzung ging es um die Punkte des Personalvertretungsgesetzes, die das Gericht als verfassungswidrig erklärt hat.

Die AfB fordert als Folge erhebliche Einschränkungen der Macht der Einigungsstelle.

Das ist richtig, aber so verlangt es das Rechtsgutachten.

Haben Sie über dieses Problem einmal in Ihrer DAG beraten?

Ich bin nur noch einfaches Mitglied der Gewerkschaft..

Sie waren aber Bezirksvorsitzender...

.. bis Frau Dreyer mich abgelöst hat.

Die hat Sie gestürzt.

Naja, abgelöst, sagen wir mal.

Mit Kampfabstimmung.

Ja.

Haben Sie sich innerhab der DAG über das Verfassungsgerichtsurteil über die Personalvertretung einmal beraten?

Nein. Aber die Rechtsgutachten müßten ja den Gremien der Gewerkschaft vorliegen.

Nun hat Ihre Gewerkschaft einen Tag nach der AfB-Pressemitteilung erklärt, daß die Gewerkschaft DAG kein Verständnis für die AfB habe.

Es gibt da in der Tat einen Unterschied, wie ich an Sachen herangehe. Man kann nicht nur stur Nein sagen. Das hat man auch gesehen an meiner Haltung zum Thema Ladenschluß.

Wäre eine Gewerkschaft nicht klug beraten, wenn sie auch so denken würde?

In der Tat wäre die Gewerkschaft oftmals klug beraten. Ich wäre froh, wenn die Gewerkschaft öfter sagen würde: Wenn ich nicht verhindern kann, daß etwas geändert wird, dann versuche ich es zu beeinflussen.

Nun haben Sie in der AfB-Fraktion zwei KollegInnen, die sogar im Bezirksvorstand der DAG sitzen, Hense-Brosig und Ochs. Sehen die das mit dem Personalvertretungsgesetz ähnlich wie Sie?

Ja.

Es könnte sein, daß im Landtag über die Novellierung abgestimmt wird, und die DAG-Mitglieder stimmen dann gegen die Gewerkschaftsposition ab. Jedenfalls die drei der AfB. Sehen Sie darin ein Problem?

Ich bin ja gespannt, wie Frau Brigitte Dreyer, die zur CDU-Fraktion gehört, da abstimmt. Die CDU hatte als Opposition ja auch eine weiterreichende Änderung des PVG angeregt.

Damals war Frau Dreyer, die heutige DAG-Bezirksvorsitzende, aber noch SPD-Mitglied.

Aber jetzt ist sie in der CDU.

Haben Sie über den Punkt mit Ihrer Bezirksvorsitzenden einmal gesprochen?

Nein. Wir gehören jetzt unterschiedlichen Parteien an.

Sind Sie von der DAG einmal eingeladen worden, um das Problem gewerkschaftsintern zu beraten?

Nein. Ich bin selbst überrascht worden von der Pressemitteilung der DAG. Int.: K.W.