: Vorher denken!
Von der Verwaltungsreform, von mehr Eigenständigkeit und Effizienz wird im Zusammenhang mit dem Dauerthema Sparen ausgiebig geredet. Die Bürokratie sei zu schwerfällig, müsse entlastet und überhaupt schlanker werden. Daß das eine das andere ins Absurde verkehrt, zeigt jetzt auf das anschaulichste die Streichung der BVG-Sozialkarte. Wer künftig als Stützeempfänger den öffentlichen Nahverkehr nutzt, soll den regulären Preis einer (um fast sechzig Mark teureren) Umweltkarte zahlen. In einem Akt des Krisenmanagements versuchte nun die Senatsverwaltung für Soziales, dem unfreiwilligen Aufruf zum Schwarzfahren entgegenzusteuern. So sollen die Bezirke einspringen, jeden Fall einzeln gewissenhaft prüfen und dann gegebenenfalls die Sozialkarte aus dem eigenen Etat bezahlen. Die Haushaltslage ist, man mag das Wort kaum noch erwähnen, dramatisch. Am Beispiel der BVG-Sozialkarte aber wird deutlich, wie das theoretisch schöne Konstrukt von mehr Eigenverantwortlichkeit untergraben wird. Die gefeierte neue Freiheit der Bezirke, in einem gewissen Rahmen über ihre Mittelvergabe selbst zu entscheiden, wird zur Freiheit des Landes, Kosten nach unten hin zu drücken. Am Ende wird das Parlament doch wieder Mittel freigeben müssen. Zwar nicht für die BVG, sondern für die Bezirksetats. So schließt sich der Kreis einer unüberlegten Entscheidung am grünen Tisch. Severin Weiland
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