: SPD sucht Sparkurs
■ Scharping opponiert gegen Sparpaket, Simonis mahnt eigene Sparvorschläge an
Bonn (dpa) – Das mit den Stimmen der Koalition vom Bundestag verabschiedete Sparpaket mit weitreichenden Sozialkürzungen sorgt unvermindert für innenpolitischen Zündstoff.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rudolf Scharping, untermauerte die Absicht seiner Partei, die um ein Jahr verschobene Kindergelderhöhung über den Bundesrat dennoch zum ursprünglichen Zeitpunkt durchzusetzen. Der Bild am Sonntag“ sagte er, die Ländervertretung werde außerdem die von der Regierung beabsichtigte Lockerung beim Kündigungsschutz, die Kürzungen der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie die Erhöhung des Rentenalters für Frauen abblocken. „Was die Herren Kohl und Waigel da wollen, ist einfach unanständig.“
Im Gegensatz zu Scharping hielt der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) den Aufschub bei der Erhöhung des Kindergeldes zugunsten von Arbeitsförderungsmaßnahmen für „vertretbar“. „Für mich gehen Arbeitsplätze einer sofortigen Erhöhung des Kindergeldes vor“, sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin Focus“.
Die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Heide Simonis (SPD), hat eigene Sparvorschläge ihrer Partei und der SPD- regierten Länder angemahnt. In einem Brief heißt es mit Blick auf die Präsidiumssitzung am heutigen Montag unter anderem, sie halte es für ausgeschlossen, in der Öffentlichkeit glaubwürdig die Ablehnung des Sparpakets klarzumachen, wenn man gleichzeitig nicht in der Lage sei, zumindest erste eigene Vorstellungen über Sparvorschläge, Maßnahmen zum Abbau steuerlicher Vergünstigungen und Alternativen zu den Vorschlägen der Bundesregierung zur Steuergesetzgebung zu entwickeln.
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