: Die Rente geht in Ruhestand
■ Schröder (SPD) warnt vor unsicheren Renten für Jüngere. Parteiennachwuchs will bei der Rente mitreden
Berlin (taz) – Wer heute 35 Jahre alt ist, muß langsam anfangen zu rechnen. Immer mehr führende PolitikerInnen räumen inzwischen ein, daß die gesetzliche Rente bröckelt. Der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) etwa hält das derzeitige Rentensystem nicht für ausreichend, um die Zukunft der heute 30- bis 40jährigen abzusichern. „Ich glaube nicht, daß die sozialen Sicherungssysteme völlig unverändert bleiben können“, sagte Schröder. Er halte langfristig eine „Mischform“ aus staatlicher und privater Vorsorge für sinnvoll.
Der niedersächsische Ministerpräsident schloß damit an eine Diskussion an, die erst kürzlich vom FDP-Vorsitzenden Wolfgang Gerhardt angeheizt worden war. Dieser betonte gestern, er habe die Rentendiskussion „sehr bewußt“ mit seiner heftig kritisierten öffentlichen Äußerung wieder angestoßen, man könne den heute 30- und 40jährigen nicht mit gutem Gewissen sagen, daß ihre Renten sicher seien. Gäbe es Rentensicherheit, wäre weder die von der Regierung eingesetzte Kommission zur Erarbeitung einer neuen Rentenformel erforderlich noch die von der SPD eingesetzte Rentenkommission.
Familienministerin Claudia Nolte (CDU) forderte gestern ein familienfreundlicheres Rentensystem. Bei der Anrechnung der Erziehungsleistungen von Müttern müsse es Fortschritte geben, sagte Nolte in einem Interview mit der Westdeutschen Zeitung. Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien befürworten inzwischen Abstriche bei der Rente für Kinderlose. Die FDP-Finanzpolitikerin Gisela Frick bekräftigte gestern diese Forderung nach finanziellen Abzügen für Kinderlose, um die Erziehung von Kindern in der Rentenversicherung stärker zu berücksichtigen.
Aus dem Bundesarbeitsministerium hieß es, der Vorschlag von Rentenabschlägen für Kinderlose könne ein Diskussionspunkt in der Rentenkommission der Regierung sein. Diese Rentenkommission sucht nach neuen Wegen, die Lücken in den Rentenkassen zu stopfen. Diskutiert wird unter anderem eine höhere Besteuerung der Rente und eine Änderung der Rentenformel, in der die sinkende Zahl der BeitragszahlerInnen berücksichtigt werden soll.
Die Jungliberalen (Julis) fordern, daß auch VertreterInnen der jungen Generation in der Rentenkommission der Regierung vertreten sein müßten. Die Julis befürworten eine Umstellung auf eine kapitalgedeckte Rente. Die Junge Union will die Rente auf eine steuerfinanzierte Grundsicherung umstellen. In der Übergangsphase sollen die schon bestehenden Rentenansprüche aus dem Arbeitgeberanteil und allmählich auslaufenden Arbeitnehmerbeiträgen zur Rentenversicherung finanziert werden. BD
Tagesthema Seite 3
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
