: Vorfahrt für die Straße
■ NRW-Haushalt entzweit Koalition
Düsseldorf (taz) – Die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen wird im nächsten Jahr 1,6 Milliarden Mark mehr Schulden machen als geplant. Das sieht der Haushaltsentwurf vor, den das Kabinett am Dienstag verabschiedet hat. Die Gesamtausgaben steigen auf 89,9 Milliarden Mark. Die hohe Neuverschuldung von insgesamt 7,1 Milliarden Mark begründete Finanzminister Heinz Schleußer (SPD) gestern mit den rückläufigen Steuereinnahmen und den höheren Zahlungen, die Nordrhein- Westfalen in den Länderfinanzausgleich zu leisten habe. Allein dadurch sei im Vergleich zu bisherigen Planungen eine Lücke von 3,3 Milliarden Mark entstanden.
Für neuen Streit wird vor allem der Verkehrsetat sorgen. Hier sieht der Entwurf 150 Millionen Mark für den Neubau von Landesstraßen vor. Diese Summe steht zwar auch im Koalitionsvertrag, aber schon bei den Beratungen zum Haushalt 1996 hatten die Grünen eine Reduktion auf 120 Millionen Mark durchgesetzt. Während die grüne Fraktion weitere Kürzungen fordert, besteht die SPD auf die jetzt eingesetzten Mittel. Verabschiedet wurde der Gesamtetat im Kabinett zu guter Letzt mit den Stimmen der beiden grünen Minister, Bärbel Höhn und Michael Vesper. Beide hatte zuvor vergeblich versucht, die SPD- Mehrheit umzustimmen.
Entschieden ist der Kampf aber noch nicht, denn, so Vesper zur taz, „die Fraktionen sind dadurch nicht gebunden“. Die Fraktionen werden den Haushaltsentwurf im Herbst beraten. Erneute Querelen im rot-grünen Bündnis sind damit vorgezeichnet. J.S.
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