: Kleine Geschenke ...
■ Korruptionsverdacht: Durchsuchung bei Hamburger Behördenmitarbeitern
In Hamburgs Behörden bahnt sich mal wieder ein Korruptions-Skandälchen an: Wegen „dringenden Verdachts der Vorteilsgewährung“ gegenüber einer Hamburger Tiefbau-Firma hat die Staatsanwaltschaft gestern die Wohnungen von drei Behördenmitarbeitern sowie die Geschäftsräume des verdächtigen Unternehmens durchsucht.
Dieses soll zwischen 1991 und 1993 mehrfach öffentliche Aufträge für Fahrbahnmarkierungen erhalten und den Mitarbeitern dafür „entsprechende Sachleistungen im unteren Bereich, so um 100 bis 200 Mark“ gewährt haben, so die Staatsanwaltschaft. Die Baubehörde hat Strafanzeige gegen alle Verdächtigen erstattet. Ermittelt wird gegen zwei aktive und einen ehemaligen Mitarbeiter von drei Behörden. Nach Informationen der taz handelt es sich um die Baubehörde, das Amt für Strom- und Hafenbau sowie das Bezirksamt Harburg.
Dinge, „die im Schenkungswege die Besitzer gewechselt haben, und sonstige Unterlagen“ sollten bei der Durchsuchung sichergestellt werden. Weitere Einzelheiten der Ermittlungen verriet die Staatsanwaltschaft nicht.
Die Ermittlungen ins Rollen gebracht hatten Pressemeldungen vom Dezember 1995 über bundesweite Absprachen bei Fahrbahnmarkierungen: Bausenator Eugen Wagner (SPD) hatte daraufhin eine Prüfung der entsprechenden Vorgänge in der Hamburger Verwaltung angeordnet. Eine Durchsicht der vom Bundeskartellamt sichergestellten Unterlagen habe „ernstliche Verdachtsmomente“ ergeben.
Heike Haarhoff
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