Kurdenpartei ist praktisch verboten

■ In der Türkei wurde gegen 39 Hadep-Politiker Haftbefehl erlassen. Ihnen drohen Verurteilungen wegen „Separatismus“

Istanbul (taz) – Das Staatssicherheitsgericht Ankara hat Haftbefehl gegen den Vorsitzenden der prokurdischen „Arbeitspartei des Volkes“ (Hadep), Murat Bozlak, erlassen. Auch gegen weitere 38 Personen, zumeist hochrangige Funktionäre der Partei erging Haftbefehl. Damit befinden sich fast der gesamte Parteivorstand und die Stadtverbandsvorsitzenden von Istanbul und Ankara in Untersuchungshaft. Bozlak hatte am Wochenende an einer Kurdistan-Konferenz in Bonn teilnehmen sollen.

Bozlak und seine Parteifreunde sitzen schon seit elf Tagen in Polizeihaft. Sie waren unmittelbar im Anschluß an den Parteitag der Hadep festgenommen worden. Türkische Medien und Politiker hatten die Partei zur Zielscheibe erklärt, weil gegen den Willen der Parteiführung maskierte Männer eine türkische Flagge abgehängt und ein Bild des PKK-Führers Abdullah Öcalan aufgehängt hatten.

Den Angeklagten droht nunmehr ein Prozeß wegen „separatistischer Propaganda“ und „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“. Faktisch ist die Partei damit in die Illegalität gedrängt, obwohl das Verfassungsgericht noch nicht über den Verbotsantrag entschieden hat.

Zehn Personen, die sich ebenfalls in Polizeihaft befanden, wurden freigelassen. Unter ihnen ist Veysel Dagdas, der in den Medien mit Foto und vollem Namen als „Terrorist“ präsentiert wurde, der die türkische Flagge abgehängt habe. Es stellte sich heraus, daß Dagdas sich zum fraglichen Zeitpunkt nicht auf dem Parteitag befand, sondern statt dessen die zentrale Aufnahmeprüfung der Universitäten absolvierte. Dagdas berichtete, er sei in der Polizeihaft unter anderem mit Elektroschocks gefoltert worden. Auch andere auf freien Fuß gesetzte Personen bestätigten die Folter in dem „Anti- terror“-Dezernat des Polizeipräsidiums. Ömer Erzeren