: Graues Profilneuröschen im Vorwahlkampf
■ Statt-Gruppe glaubt, Kohls Sparpaket gegen die SPD durchpauken zu können
Egal, wie das jüngste rot-graue Regierungsgewitterchen um Hamburgs Votum bei der Bundesrats-Abstimmung (19. Juli) zum Bonner Sparpaket beigelegt wird: Die Bundesregierung kann vorerst weder Karenztage einführen noch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall kürzen. Denn die SPD-geführten Länder werden, selbst bei Hamburger Enthaltung, ihre Ablehnung des Sparpakets durchsetzen, – dank der mehrheitsbeschaffenden Stimmen aus dem rot-gelb regierten Rheinland-Pfalz. Ein Regierungssprecher aus Mainz bestätigte gestern, daß „auch wir den Vermittlungsausschuß anrufen werden“.
Deshalb ist die jüngste Profilneurose des Regierungspartnerleins Statt Partei-Gruppe der Hamburger SPD aber nicht weniger lästig. Mit der Forderung nach Kürzung der Lohnfortzahlung berühre Statt „ein sozialdemokratisches Herzstück“, klagt SPD-Landes-Vize Petra Brinkmann. Fraktionschefin Elisabeth Kiausch wittert gar einen „politischen Sprengsatz“. Der grauen Forderung nach einer Stimmenthaltung Hamburgs im Bundesrat, die bei Uneinigkeit der Partner im Kooperationsvertrag vorgesehen ist, kann und will die SPD nicht nachkommen. Ihr geht es um ihre ureigensten arbeitsmarktpolitischen Grundsätze: Bürgermeister Voscherau werde Statt schon in bewährter Manier unterzubuttern wissen, wird gemunkelt.
Am Dienstag soll der Senat über die Hamburger Position zum Sparpaket abstimmen. Die Roten wie die Grauen rechnen damit, daß es zu keiner Einigung kommt und dann der Kooperationsausschuß vermittelt. Aber auch das ist lästig, denn die SenatorInnen sollen auf „ausdrückliche Empfehlung der Senatskanzlei“ ihren Sommerurlaub kurzfristig unterbrechen. Als sicher gilt die Teilnahme des Bürgermeisters sowie der SenatorInnen für Inneres, Kultur und Justiz.
Die Opposition stieg dankbar in den von Statt eröffneten Vorwahlkampf ein und sieht in der neuerlichen Regierungskrise „die Quittung dafür, daß Voscherau und seine Mannen einzig am Machterhalt interessiert sind“ (CDU-Landeschef Fischer). Immer noch gekränkt über die rote Abfuhr bei den vergangenen Koalitionsverhandlungen fordern sie die Sozis auf, sich vom „selbstgewählten Bremsklotz“ zu lösen (GALier Porschke).
Über spöttelnde Bemerkungen, ihre Partei habe wohl nach dem Erfolg in Sachen Ladenschluß „Blut geleckt“ und glaube nun, Bundespolitik bestimmen zu können, kann Stattianerin Rotraut Meyer-Verheyen gar nicht lachen: „Uns geht es um sachbezogene Politik“, behauptet sie. Über Neuwahlen will sie „nicht spekulieren“.
Einzig die Gewerkschaften und die Arbeitsbehörde geißelten den stattlichen Vorstoß auch inhaltlich: Gekürzte Lohnfortzahlung gehe einzig zu Lasten der einzelnen ArbeitnehmerInnen und der Städte, die dann in erheblichem Maße ergänzend Sozialhilfe zahlen müßten. Heike Haarhoff
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