: Ost-CDUler sparen Stimmen beim Sparpaket
■ Länderablehnung der Sozialkürzungen scheint sicher. Kanzlermehrheit in Gefahr?
Bonn/Hamburg (AP/dpa/taz) – Dem Sparpaket droht massiver Widerstand aus den eigenen Reihen. Ostdeutsche CDU- Abgeordnete wollen im Bundestag der Koalition die Unterstützung verweigern, falls es bei der Kürzung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den neuen Ländern bleibt. Der ostdeutsche CDU-Abgeordnete Dehnel sagte unter Hinweis auf die 65 Stimmen der Unionsparlamentarier aus den neuen Ländern: „Wir sind uns einig und werden gegen das Sparpaket stimmen.“ Sein Fraktionskollege Paul Krüger forderte als Sprecher der Ost-Abgeordneten Bundesarbeitsminister Norbert Blüm auf, die geplanten Einsparungen bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen rückgängig zu machen. Sie würden zu 300.000 zusätzlichen Arbeitslosen führen.
Im Bundesrat wird das Sparpaket am kommenden Freitag höchstwahrscheinlich scheitern. Außer den SPD-regierten Ländern wollen möglicherweise auch Bayern und Berlin gegen die Sparmaßnahmen im Sozial- und Gesundheitsbereich stimmen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck erklärte die Ablehnung des Pakets durch die von ihm geführte SPD/FDP-Koalition ebenso wie die SPD im Hamburger Senat. Allerdings kündigte Rotraut Meyer-Verheyen von der Hamburger Statt Partei im taz-Interview Widerstand dagegen an.
Der Vermittlungsausschuß hat eine Sitzung für den 26. August terminiert. Die Bonner Regierungskoalition plant, die Änderungsbegehren der Länder am 29. August im Bundestag zu überstimmen. Dazu wäre dann die sogenannte Kanzlermehrheit notwendig, die angesichts der ostdeutschen CDU-Abgeordneten nicht mehr sicher scheint. Seiten 4 und 10
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