: DGB fordert Sparpaket-Ablehnung
■ Senat entscheidet heute über Bremer Haltung im Bundesrat
Heute entscheidet der Senat endgültig über die Haltung, die Bremen im Bundesrat zu dem von der CDU/CSU/FDP-Koalition in Bonn beschlossenen Sparpaket einnehmen wird. Wenn sich SPD und CDU in Bremen nicht doch noch in letzter Minute auf eine Ablehnung der damit verbundenen drastischen Verschlechterungen im Sozialbereich verständigen, muß sich Bremen nach der Vorschrift im Koalitionsvertrag enthalten.
Dies käme jedoch einer Zustimmung gleich, da das Sparpaket beschlossen ist, wenn es im Bundesrat nicht mit Mehrheit abgelehnt wird. Auch in mehreren anderen Ländern ist die Entscheidung über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat noch nicht gefallen.
Der Bremer DGB hat gestern noch einmal Bürgermeister Henning Scherf sowie die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Ronald-Mike Neumeyer (CDU) und Christian Weber (SPD) aufgefordert, das Sparpaket abzulehnen. Die „einseitige Lastenverteilung auf Kosten der ArbeitnehmerInnen und der sozial ohnehin Benachteiligten“ sowie das „völlige Fehlen von Ansätzen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und der Angriff auf Arbeitnehmerrechte“ machten die Abstimmung zu einer „Entscheidung über die künftige Entwicklung des Sozialstaates“, heißt es darin. Ase
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