Netanjahu betont Israels Friedenswillen

■ Der Antrittsbesuch des israelischen Premiers in Kairo verlief überraschend positiv. Aussperrung palästinensischer Arbeiter soll aufgehoben werden

Kairo (taz) – Der von vielen erwartete Knatsch blieb aus: Als gestern Israels neuer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Ägyptens Präsident Husni Mubarak nach ihrem ersten gemeinsamen Treffen in Kairo vor die Presse traten, gaben sie sich betont sachlich. Mubarak sprach von einem Gespräch in offener Atmosphäre, Netanjahu von einer „guten Begegnung“. Zuvor war spekuliert worden, die gemeinsame Pressekonferenz könne ausfallen, weil sich die Gesprächspartner auf nichts hätten einigen können.

Doch es kam zumindest ein wenig anders: Netanjahu sprach erstmalig klar davon, daß „der Friedensprozeß auf der Erfüllung bereits bestehender Verpflichtungen“ basieren solle. Er betonte aber, daß auch die andere Seite für Sicherheit garantieren müsse. Damit machte er den Prozeß vom „guten Verhalten“ der arabischen Seite abhängig. Auf die Frage nach dem israelischen Teilrückzug aus der im Westjordanland gelegenen Stadt Hebron antwortete er konsequent ausweichend. Es gebe israelische und palästinensische Sicherheitsbedenken. Die dort lebenden Juden müßten geschützt werden, aber in der Zukunft sei sicher eine einvernehmliche Lösung möglich.

Netanjahu verkündete eine Lockerung der Abriegelung des Gaza-Streifens und des Westjordanlandes. 10.000 PalästinenserInnen sollen Genehmigungen bekommen, um innerhalb Israels zu arbeiten. Damit gab er das erste Mal Details über die bereits am Dienstag vom israelischen Kabinett beschlossene Lockerung bekannt. Als zweites – auch bereits ein wenig veraltetes – Zuckerstück wiederholte Netanjahu die Ankündigung seines Außenministers David Levy, dieser werde sich in der nächsten Woche mit PLO- Chef Jassir Arafat treffen.

Mubarak wiederholte die bekannte arabische Forderung nach dem Festhalten an dem in Madrid vor fünf Jahren vereinbarten Grundprinzip des Friedensprozesses „Land für Frieden“. Bereits vereinbarte Abkommen – insbesondere mit den Palästinensern – müßten eingehalten werden, da sie mit dem Staat Israel und nicht mit irgendeiner israelischen Regierung abgeschlossen worden seien.

Das Protokoll des nur wenige Stunden dauernden Besuchs wurde auf ägyptischen Wunsch kurz gehalten, ein Besuch der Pyramiden aus dem Programm gestrichen. Bevor Netanjahu mit Mubarak zusammentraf, hatte er am Morgen einen Kranz am Grab des 1981 ermordeten ägyptischen Präsidenten Anwar as-Sadat niedergelegt. Zwei Jahre vor seinem Tod hatte dieser als erster arabischer Präsident einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen. Karim El-Gawhary