Kinkels Veto stoppt Waffenkauf

■ Keine gebrauchten deutschen Panzer für das afrikanische Hochrüstungsland Botswana

Gaborone/Berlin (dpa/IPS/taz) – Normalerweise hätte es kein Mensch gemerkt. Erste Station der Afrikareise von Bundesaußenminister Klaus Kinkel war nicht Südafrika, sondern das benachbarte, unauffällige Botswana. Aber der eintägige Aufenthalt war alles andere als unauffällig: Kinkel hat Botswana den Kauf gebrauchter deutscher Panzer verboten.

Eigentlich wollte Botswana aus den Niederlanden 50 gebrauchte Panzer des Typs „Leopard I“ zum Stückpreis von 500.000 Mark erwerben. Am Montag sagte Kinkel in der botswanischen Hauptstadt Gaborone, er werde dagegen sein Veto einlegen. Die fraglichen Panzer seien ursprünglich deutsch; Deutschland lehne es ab, Waffen ins südliche Afrika zu exportieren, wo es immer noch Spannungen gebe; und bei der Lieferung der Panzer an die Niederlande habe eine Abmachung bestanden, sie nicht weiterzugeben.

Kinkels Veto sorgte für Verstimmung. Botswanas Außenminister Mompati Merafhe sagte, seine Regierung sei „sehr enttäuscht“. Nun werde man sich nach anderen Lieferanten umsehen.

Da half es nichts, daß Kinkel erläuterte, der Beschluß sei grundsätzlicher Art und nicht gegen Botswana gerichtet. Er bestätigte nämlich unvorsichtigerweise, daß Botswanas Nachbarland Namibia in Bonn gegen die Panzerlieferung interveniert hatte. Mit Namibia streitet sich Botswana um eine Insel namens Sedudu im Grenzfluß Chobe. Der Panzerstreit könnte Folgen haben, denn Botswana hält derzeit den Vorsitz in der Regionalorganisation SADC („Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika“) inne, mit der die EU zusammenarbeitet.

Andererseits ist es ein Rätsel, warum das relativ reiche und stabile Botswana mit seinen nur 1,4 Millionen Einwohnern zur Zeit so viele Waffen kauft, daß es zum größten Rüstungsimporteur Schwarzafrikas avanciert ist. In letzter Zeit hat das dünnbesiedelte Land 13 F1-Kampfjets von Kanada und 36 Skorpionpanzer von Großbritannien erworben. Die Niederlande sollen neben den Leopardpanzern auch 200 Mannschaftstransporter liefern. Der Rüstungshaushalt stieg laut „International Institute for Strategic Studies“ im letzten Jahr von umgerechnet 220 auf 335 Millionen Mark, die Armee soll von 6.900 auf 10.000 Mann wachsen, und ein neuer Luftwaffenstützpunkt ist im Bau.

Die Regierung liefert dafür unterschiedliche Erklärungen. Einserseits, heißt es, wächst die Rolle des Landes bei internationalen Friedenseinsätzen – botswanische Soldaten waren an den UNO-Missionen in Somalia und Mosambik beteiligt. Staatspräsident Ketumile Masire sprach kürzlich von „ernsthaften Gefahren“ in der Region. Militärchef Ian Khama verwies auf die explodierende kriminelle Gewalt in Südafrika, den Waffenschmuggel in der Region und in diesem Zusammenhang auf „linksgerichtete Dissidenten“. D.J.