Einfach mal höher stapeln

ÖTV-Arbeitsgruppe gegen Hafenerweiterung: Weder Finanzierungskonzept noch Arbeitsplatzerhalt, aber Tarifflucht absehbar ■ Von Heike Haarhoff

Hamburgs mitgliederstärkste Gewerkschaft, die ÖTV (Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr), geht auf Kurs gegen die Hafenerweiterung. Die betriebsübergreifende ÖTV-Arbeitsgruppe Altenwerder/Hafenerweiterung hat ihre 1992 beschlossene Zustimmung zum Hafenausbau bereits revidiert. „Es ist Blödsinn zu sagen, der Hamburger Hafen verliere ohne Altenwerder seine Wettbewerbsfähigkeit. Es gibt ausreichend Alternativ-Flächen“, entkräftete ÖTV-Bezirksvorstand Bernt Kamin gestern in einem Gespräch mit der taz das Hauptargument der Wirt-schaftsbehörde und der Hamburger Hafenwirtschaft.

Auch die ÖTV-Spitze erwägt bis zum Herbst, „unsere bisher positive Position zur Hafenerweiterung zu ändern“, bestätigt die stellvertretende ÖTV-Vorsitzende Petra Gerstenkorn, zugleich Leiterin des Bereichs Seehäfen und -schiffahrt. Denn sämtliche Forderungen, an die die ÖTV vor vier Jahren ihre Zustimmung zur Hafenerweiterung geknüpft hatte – Arbeitsplatzerhalt, Tarifbindung, Einbindung der Wissenschaft und überzeugendes Finanzierungskonzept – drohen unerfüllt zu bleiben. „Ich bin es leid, das ständig bei Rittershaus anzumahnen“, findet selbst ÖTV-Chef Rolf Fritsch, der „noch nichts präjudizieren möchte“, scharfe Worte: „Ich gehe davon aus, daß die Wirtschaftsbehörde gar kein Finanzierungskonzept hat.“

Die Basis hingegen – 90 Prozent der Hafenarbeiter sind bei der ÖTV organisiert – plagen andere Sorgen: „Altenwerder schafft keinen einzigen der versprochenen 5000 neuen Arbeitsplätze im Hafen“, ist sich Bernt Kamin sicher. Die Entwicklung in Rotterdam habe gezeigt, daß „Container-Umschlag heutzutage vollautomatisch funktioniert“. Die Hafenerweiterung bringe also „nichts als weitere Rationalisierung“. „Schon heute verlieren wir jährlich 500 Jobs im Umschlag.“ Gefährdet seien auch die Tarife: „In Altenwerder-West stellen wir zunehmend eine Tarifflucht fest“, so Gerstenkorn. Immer mehr Unternehmen unterliefen die gewerkschaftlich vereinbarten Lohn- und Arbeitsbestimmungen. Anstatt lenkend einzugreifen und beispielsweise die Vergabe der Terminals politisch mitzubestimmen, wirft die ÖTV der Wirtschaftsbehörde vor, habe Erhard Rittershaus sich auf das Argument zurückgezogen, das sei Sache der Tarifparteien.

Selbst wenn die prognostizierten Wirtschaftszuwächse eintreten sollten, „ist die Hafenerweiterung unnötig“, so Kamin. Denn die vorhandenen Kapazitäten im Hafen seien längst nicht erschöpfend genutzt: „Container lassen sich höher stapeln, als wir es tun.“ Im übrigen, klagt Matthias von Dombrowski, Sprecher der ÖTV-Arbeitsgruppe und selbst Hafenarbeiter, würden die Millionen für Altenwerder, „doch bloß woanders abgezapft. Im sozialen Bereich wären sie besser angelegt“.

Die Bedeutung, die dem Hamburger Hafen zugeschrieben werde, „ist emotional hochgepusht und entspricht nicht mehr der Realität“, sind sich Kamin und von Dombrowski einig. Europäische Hafen-Kooperation sei nötig. Auch die geplante Elbvertiefung halten die beiden Hafenexperten für „unnötig, weil der Trend der Reeder zu kleineren Schiffen geht, die mit der heutigen Tiefe problemlos einlaufen können.“