: Vulkan wieder unter EU-Verdacht
■ EU-Kommission: Möglicherweise erneut überhöhte Beihilfen
Die Europäische Kommission hat erneut den Verdacht, daß für Schiffsneubauten auf den Vulkan-Werften unrechtmäßig hohe Staatsbeihilfen fließen. Wie es am Freitag aus Kreisen der Kommission in Brüssel hieß, liegen entsprechende Informationen aus dem Bundeswirtschaftsministerium vor. Die Kommission untersuche, ob der Betrieb die für seine ehemaligen Ostwerften bestimmten Subventionen bei derzeitigen West-Aufträgen nutze.
„Möglicherweise muß ein Verfahren eingeleitet werden,“ sagte ein Beamter in Brüssel, „derzeit wird weiter geprüft“. Nach den Angaben wird dabei der Auftrag für den Bau zweier Fähren geprüft. Der Kommission liegen Anträge auf Bürgschaften Bremens zur Zwischenfinanzierung von insgesamt vier Schiffsneubauten vor. Dies bestätigte auch ein Bremer Senatssprecher. Zu den neuen Vorwürfen wollte er sich nicht äußern.
Bremens Wirtschaftsenator Hartmut Perschau (CDU) dementierte inzwischen einen Bericht des „Weser-Kurier“, wonach Brüssel die Freigabe der Aufträge von der Schließung einer Vulkan-Werft an der Unterweser abhängig gemacht habe. „Die Kommission mag dies wünschen, gefordert hat sie das nicht“, sagte Perschau in einem Interview mit Radio Bremen.
dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
