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Der Islam als Gefahr

■ Verfassungsschutz will mehr Personal gegen Extremismus von Ausländern

Berlin (taz/dpa) – In der Bundesrepublik drohen nach Einschätzung des Kölner Verfassungsschutzes in den nächsten Jahren zunehmend islamistisch motivierte Anschläge. Der Präsident der Behörde, Peter Frisch, sagte gestern im Saarländischen Rundfunk: „Das sind Gefahren, die uns wahrscheinlich im nächsten Jahrhundert mit aller Deutlichkeit bedrohen werden.“ Auch müsse im Zusammenhang mit den Vorgängen in der Türkei mit „weiteren Anschlagswellen“ in Deutschland gerechnet werden.

Frisch nutzte die Gelegenheit, vor einem weiteren Personalabbau bei den Verfassungsschutzämtern zu warnen. Einen Tag vor Beginn der G-7-Konferenz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus in Paris betonte er: „Gerade im Bereich des Ausländerextremismus und seiner Bekämpfung brauchen wir sogar mehr Leute.“ Zwar müsse in Zeiten allgemeiner Sparzwänge auch der Verfassungsschutz sein Personal kritisch überprüfen, „aber es ist irgendwann ein Ende erreicht“. Die jüngsten Anschläge auf türkische Einrichtungen in Deutschland werden vom Kölner Bundesamt linksextremen türkischen Gruppen angelastet. Die Behörde zählte im vergangenen Jahr zwölf dieser Gruppen mit gut 3.700 Mitgliedern und zusätzlich die seit 1983 verbotene „Devrimci Sol“ mit etwa 1.050. Insgesamt sind den Angaben zufolge rund 40.000 von rund 1,5 Millionen in Deutschland lebenden Türken extremistisch organisiert. Bei den rund 500.000 türkischen Kurden in der Bundesrepublik trete vor allem die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) mit Gewalttaten hervor.

Mit weiteren Anschlägen wird laut dpa für den Fall gerechnet, daß es weitere Opfer des inzwischen beendeten Hungerstreiks politischer Häftlinge in der Türkei gibt. Mindestens 18 Häftlinge sollen sich noch in einem kritischem Zustand befinden, sieben von ihnen in Lebensgefahr. Bisher habe es im Juli 49 Brandanschläge auf türkische Läden, Vereine und Fahrzeuge gegeben. Mit 26 Anschlägen wurde am Wochenende der Höhepunkt der Anschläge erreicht. pn