G-7-Gipfel: Mehr Staat gleich weniger Terror

■ Anti-Terror-Treffen in Paris beschließt Ausweitung staatlicher Überwachung. Streit zwischen USA und Europa um Libyen, Kuba und Iran bleibt ausgeklammert

Paris (taz/AFP/dpa) – Auf einem Anti-Terror-Gipfel in Paris haben die sieben führenden Industrienationen (G7) und Rußland gestern ein 25-Punkte-Programm zum Kampf gegen den Terrorismus verabschiedet. Die 25 „konkreten Maßnahmen“ sind eigentlich 25 Absichtserklärungen von so bahnbrechendem Charakter wie „10: Es soll keine aktive oder passive Unterstützung von Organisationen oder Personen, die an terroristischen Aktionen beteiligt sind, geduldet werden“ oder „23: Es soll der Informationsaustausch über verdächtige Personen und Organisationen und deren Handeln intensiviert werden“.

Gemein ist allen Maßnahmen das Bestreben zur Ausweitung staatlicher Überwachungsbefugnisse, zu mehr Austausch zwischen Regierungen und zu juristischer Harmonisierung. Folgenreich im europäischen Zusammenhang sind vor allem die Punkte 12 und 13: Punkt 12 sieht verstärkte Grenzkontrollen vor, während Punkt 13 lautet: „Das Asylrecht soll nicht für terroristische Zwecke mißbraucht werden können.“ Die acht Länder wollen ferner internationale Fahndungen und Auslieferungen intensivieren, ihre Arbeitsmethoden und Anti-Terror-Gesetze harmonisieren, den Waffen- und Sprengstoffhandel genauer beobachten, die Finanzquellen des internationalen Terrorismus austrocknen, das Internet stärker überwachen und Verbände verfolgen, die unter wohltätigem oder kulturellem Label Terroristen als Deckmäntel dienen.

Nicht aufgegriffen wurde der Hinweis von Klaus Kinkel, daß Terrororganisationen „immer neuen Zulauf“ erhalten werden, „solange sich nicht Perspektiven für politische Lösungen eröffnen“. Der britische Innenminister Michael Howard warnte vor überzogenem Optimismus. „Offene demokratische Gesellschaften bleiben immer verletzlich“, sagte er. Jenseits der absoluten Sicherheit, die es nicht gebe, kündigte Howard jedoch die Absicht der Industriestaaten an, „Terroristen das Leben schwerzumachen“.

Ausgeklammert wurde auch der Streit um die US-Forderung, Staaten wie Libyen, Irak, Iran, Sudan oder Kuba international zu isolieren. Vor der Konferenz hatte US-Präsident Bill Clinton von seinen europäischen Partnern derartige Schritte verlangt. Doch die haben eigene Interessen im Nahen Osten, die sie in Konkurrenz zu den USA setzen und die unter den Stichworten „kritischer Dialog“ und Ölgeschäft zusammengefaßt sind. Frankreichs Innenminister Jean-Louis Debré erklärte vor dem Beginn der Konferenz ausdrücklich, daß Sanktionen gegen Länder nicht in Frage kämen. dora