: Griefahn will Ölentsorgung regeln
■ EU-Richtlinie oder Staatsvertrag gefordert
Eine geregelte Schiffsölentsorgung soll nach dem Willen der Umweltminister Niedersachsens und Schleswig-Holsteins, Monika Griefahn (SPD) und Rainder Steenblock (Bündnis 90/Die Grünen), in allen Nordseeanrainerstaaten durchgesetzt werden. Dazu müßten sich die hauptsächlich betroffenen Länder Belgien, Dänemark, Schweden, die Niederlande und Deutschland einigen, meinten beide Minister gestern nach einem Gespräch in Hannover. Die Mittel zum Handeln hätten Bundesregierung und Europäische Union (EU) in der Hand.
Eine EU-Richtlinie oder ein Staatsvertrag kann nach Ansicht der Politiker verbindlich regeln, daß Schiffe in allen Nordseehäfen zum Abpumpen von Schmierstoffen verpflichtet und die Kosten dafür pauschal über die Hafengebühr abgerechnet werden. Die Häfen müßten davon überzeugt werden, daß sie mit einer geringen Erhöhung der Hafengebühr keine Nachteile zu befürchten hätten.
Bis zu einer solchen Lösung solle sich der Bund wieder an einem kostenlosen Ölentsorgungsangebot in deutschen Häfen beteiligen, sagte Steenblock. Er drängte zudem auf eine verschärfte Überwachung der bestehenden internationalen Vereinbarungen über das Einleiten von Öl in die Nordsee. Steenblock verlangte die Entwicklung eines Überwachungskonzeptes. Beide Minister beklagten außerdem die Einleitung von Schad- und Nährstoffen. Dagegen helfe nur ein konsequentes Stickstoffminderungsprogramm, das die Einträge aus Siedlungen, Landwirtschaft, Industrie und Verkehr erfasse.
Wenig überzeugt zeigten sich Griefahn und Steenblock von der Absicht Hamburgs, die Unterelbe zu vertiefen. Dies dürfe nicht zu Lasten der Nachbarländer gehen. Die Folgen Hochwasserschutz und Natur seien erheblich. dpa
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