VW: „Politischer Streit ist nicht mehr unser Bier“

■ Die Subventionen von Sachsen an VW erhitzen PolitikerInnen, die EU bleibt hart

Berlin (taz/AP) – Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) festigt alte Freundschaften. Sein Autofahrerfreund Gerhard Schröder, SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen, findet, daß „Sachsen und VW die besseren Argumente haben“ im Streit mit der EU-Kommission. Sie hätten kein Urteil über die gezahlten 141 Millionen Mark Subventionen zu fürchten. Entgegen einem Beschluß der EU hatte Sachsen dem Autokonzern die Beihilfen ausgezahlt. Rund 91 Millionen Mark von dieser Tranche sind illegal.

„Ganz im Gegenteil“, beharrte gestern Armin Reck, Sprecher des sächsischen Wirtschaftsministeriums. Die EU-Kommission habe zuvor „eine rechtswidrige Entscheidung“ gefällt. Andere Bundesländer und EU-Staaten müßten Sachsen dankbar sein, wenn es auf diesen Mißstand aufmerksam mache und dagegen klage. Mit ähnlicher Polemik versuchte sich auch Biedenkopf zu retten. Sachsen hätte den Maastricht-Verträgen nie zugestimmt, wenn es gewußt hätte, daß danach nicht mehr gefördert werde – allerdings unterzeichnen einzelne Bundesländer die EU-Verträge gar nicht, nur Staaten. Das Wettbewerbsrecht über verzerrende Subventionen gilt zudem schon seit den Römischen Verträgen von 1957.

EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert bleibt denn auch unerbittlich. Sachsen habe rechtswidrig gehandelt, und die Kommission werde Wege finden, daß VW das Geld zurückzahlen muß. Sollte das Unternehmen dann Investitionen in den sächsischen Werken Mosel und Chemnitz rückgängig machen, werde die Kommission auch die bereits 1991 und 1994 genehmigten Beihilfen zurückverlangen. VWs Verhalten grenze an Erpressung.

Vor Sachsens Hilfe hatte VW- Chef Ferdinand Piäch an Biedenkopf geschrieben und gedroht, nach Tschechien oder Ungarn zu gehen, wenn die Subventionen nicht fließen. Die Länder „sind im Vergleich zu den Standorten in den neuen Bundesländern auch dann wirtschaftlicher, wenn dort überhaupt keine Subventionen ausgereicht werden“, zitieren die Bremer Nachrichten aus dem Brief. Weder in Dresden noch bei VW will man diese Druckschrift kennen.

Von „politischem Flurschaden“ der VW-Vertreter in Brüssel sprach EU-Kommissarin Monika Wulf-Mathies. Vor rund vier Wochen hatten die Druck auf die Kommission ausgeübt, damit diese ihre Entscheidung über die geringeren Subventionen zurücknimmt. VW hat sein Ziel erreicht. Der politische Streit zwischen Dresden, Bonn und Brüssel „ist doch nicht mehr unser Bier“, sagte ein VW- Sprecher gestern. Ulrike Fokken