■ Presseschau: Immer dasselbe deutsche Märchen
Unter diesem Titel kommentiert die national-liberale türkische Tageszeitung Hürriyet (Frankfurt) die Anschläge gegen die türkischen Einrichtungen in Deutschland: „Während die Gewaltakte gegen die Türken in Deutschland zunehmen, wiederholen die deutschen Politiker immer dasselbe Märchen: Die Gewalttätigen verlören ihre Gastrechte und müßten abgeschoben werden. Obwohl seit Februar 1995 zwischen der Türkei und der Bundesrepublik ,das Abkommen über die Abschiebemodalität‘ in Kraft ist, sind bisher nur ganze sieben Personen in die Türkei abgeschoben worden. Die deutsche Gerichtsbarkeit wendet ihre Gesetze gegen Gewalttätige nicht an. Während Burkhardt Hirsch und seine Freunde von der FDP nach jeder Menschenrechtsdebatte gleich eine ganze Delegation in die Türkei schicken möchten, lehnen sie eine Delegation der UN- Menschenrechtskommission strikt ab, die zur Recherche über Ausländerfeindlichkeit nach Deutschland kommen möchte. Was haben die deutschen Politiker zu verheimlichen?“ 31. 7. 96
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