: Angriffe auf Schröder
■ Die Niedersachsen-FDP eröffnet den Kommunalwahlkampf
Hannover. Mit scharfen Angriffen auf Ministerpräsident Gerhard Schröder hat die Niedersachsen-FDP am Sonntag ihren Kommunalwahlkampf eröffnet. „Niedersachsen braucht eine Politik der Zukunftsvorsorge und nicht zu Lasten kommender Generationen“, sagte der Chef des FDP-Landesverbandes, Walter Hirche, vor rund 250 Parteifreunden in Hannover. „Die Verschuldungssituation der Kommunen steigt durch die Verschwendungssucht des Landes ständig an.“ Schuld daran habe Schröder.
FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle warf Schröder vor, „brilliant formulierte Interviews“ zu Wirtschaftsfragen zu geben, aber im SPD-Präsidium nichts zu bewirken. Beide FDP-Politiker forderten eine Politik, die „Leistungsbereitschaft belohnt“. „Jemand, der arbeitet, muß deutlich besser gestellt werden, als jemand der nicht arbeitet und nur die Hand aufhält“, sagte Hirche.
Die Niedersachsen-FDP wolle mindestens das Wahlergebnis der Kommunalwahl 1991 (5,9 Prozent) erreichen, sagte Hirche. Die Kommunalwahl am 15. September werde ein erster Schritt zur Rückkehr in den Landtag sein. Der Landesverband mache den örtlichen Gliederungen der Partei keine Vorschriften über Koalitionspartner, allerdings dürften es keine extremistischen Gruppierungen sein. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
