Burundis Präsident entmachtet das Tutsi-Militär
■ Pierre Buyoya entläßt den Generalstabschef und andere hochrangige Soldaten
Bujumbura/Berlin (rtr/taz) – Knapp einen Monat nach dem Militärputsch, der ihn an die Macht brachte, hat Burundis Präsident Pierre Buyoya drei führende Militärs entlassen. Generalstabschef Jean Bikomagu, Polizeichef Pascal Simbanduko und Militärkabinettschef Gideon Fyiroko verloren am Dienstag ihre Posten. „Der Präsident hat ein Recht, sich auszusuchen, mit wem er zusammenarbeitet“, sagte Buyoyas Sprecher Jean- Luc Ndizeye. „Es geht nicht um Kompetenz oder Inkompetenz. Es geht darum, zu zeigen, daß Präsident Buyoya freie Hand hat.“
Bikomagu galt als Hardliner in der Tutsi-dominierten Armee. Er war Armee- und Polizeichef zu Zeiten der Ermordung des ersten freigewählten Präsidenten Burundis, Melchior Ndadaye, im Oktober 1993 und wird für seine damalige Rolle in einem UNO-Bericht kritisiert. Auch Simbanduko, der seinen Posten von Bikomagu erhielt, wird in dem UN-Bericht genannt. Fyiroko war als Leiter des Militärkabinetts im Präsidialamt der höchstrangige, direkt für die Sicherheit des Präsidenten verantwortliche Soldat in Burundi.
Was mit den drei Entlassenen geschieht, ist nicht bekannt. Als neuer Generalstabschef wurde Vincent Niyungeko bestimmt, bisheriger Kommandant des Militärlagers Mwaro in der Provinz Muramvya. Seine Soldaten waren nach Angaben der Hutu-Opposition an mehreren Massakern an Zivilisten auch nach Buyoyas Putsch beteiligt. Der neue Polizeichef ist Georges Mukorako, der diesen Posten bereits während Buyoyas letzter Amtszeit vor Juni 1993 innehatte. Neuer Militärkabinettschef ist Alfred Nkurunziza, der bis vor kurzem für die Repatriierung ruandischer Hutu-Flüchtlinge zuständig war.
Die bei Buyoyas Machtergreifung gestoppte Repatriierung ist in den letzten Tagen mit der Ausweisung von 7.000 Ruandern aus nordburundischen Lagern fortgesetzt worden. Bei den mit Gewalt vorgenommenen Räumungen der Lager in der Region Ngozi wurden drei Ruander von burundischen Tutsi- Soldaten zu Tode geprügelt. Inzwischen befinden sich nur noch 25.000 Flüchtlinge aus Ruanda in Burundi, von ursprünglich mehreren hunderttausend.
Ein Wechsel in der Militärspitze ist für Buyoya ein unerläßlicher Schritt zu mehr Glaubwürdigkeit bei seinem selbsterklärten Willen, das hauptsächlich von der Tutsi- Militärführung zu verantwortende Blutvergießen in Burundi zu beenden. Nur dann hat er Chancen, die anderen Staaten Ostafrikas von ihrem Wirtschaftsembargo gegen Burundi abzubringen. Die ostafrikanischen Regierungen haben mit Grenzschließungen und der Sperrung des Luftraums für Flüge von und nach Burundi das Land von der Außenwelt abgeschnitten, obwohl die UNO und internationale Hilfsorganisationen wiederholt Protest gegen die abzusehenden Versorgungsengpässe für Bürgerkriegsflüchtlinge eingelegt haben. Außerdem haben mehrere ostafrikanischen Staaten Aufenthaltsverbote gegen die burundische Regierung verhängt.
Die Buyoya-Regierung gibt sich im eigenen Land gelassen über die Auswirkungen des Embargos, versucht aber international für sich zu werben. Nach einer Europareise des Außenministers vergangene Woche hält sich jetzt Verteidigungsminister Firmin Sinzoyiheba entgegen den Embargobestimmungen in Uganda auf, um Sympathien zu gewinnen. D.J.
