: Mehr prüfen als streiten
■ Lübecks SPD und die Brandopfer
Die Lübecker SPD will, daß Innenminister Ekkehard Wienholtz und Michael Bouteiller, Bürgermeister der Hansestadt, sich wieder vertragen. So beschloß der Kreisvorstand der Lübecker SPD am Dienstag abend, daß alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden müßten, um den Opfern der Brandkatastrophe zu Bleiberecht zu verhelfen.
Der Haken steckt im Detail. Denn wie schon Innenminister Wienholtz forderte, will auch der SPD-Kreisvorstand nur im Fall jedes einzelnen Flüchtlings prüfen, ob er oder sie ein Aufenthaltsrecht erhalten kann. Michael Bouteiller hatte hingegen vom Innenminister verlangt, sich dafür einzusetzen, daß alle überlebenden Brandopfer in Deutschland bleiben können. Auf einer Diskussionsveranstaltung im Lübecker Rathaus am vergangenen Donnerstag war es, wie berichtet, zum offenen Streit zwischen Wienholtz und Bouteiller gekommen.
„Es geht hier mehr um die Ruhe in der Partei als um die Flüchtlinge“, kritisiert Kai Burmeister, der als einziger im Lübecker SPD-Kreisvorstand gegen den schwammigen Beschluß votiert hatte. Er sitzt auch den örtlichen Jusos vor, die gestern forderten, allen Brandopfern bedingungslos ein dauerhaftes Bleiberecht zuzuerkennen. Dafür hatten sich am Dienstag auch Schleswig-Holsteins Grüne ausgesprochen. Die Härtefallregelung im Asylgesetz reiche nicht aus, erklärte die Landtagsfraktion der Grünen in Kiel. Zudem verlangt sie die Einstellung des Disziplinarverfahrens gegen Bouteiller, gegen den ermittelt wird, weil er durch das Ausstellen von Paßdokumenten Angehörigen der Opfer ermöglicht, zur Beisetzung ins Herkunftsland zu reisen. Elke Spanner
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
