: Koalitionsclinch um Durchsuchungen
■ CDU-Chef Neumann will Disziplinarverfahren gegen Janknecht
CDU-Landeschef Bernd Neumann will ein Disziplinarverfahren gegen Generalstaatsanwalt Dr. Hans Janknecht erzwingen. Das hat der Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Sprecher der CDU gestern angekündigt. Wenn Justizsenator Henning Scherf (SPD) kein Disziplinarverfahren einleitet, will Neumann das Thema auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses am 20. September setzten.
„Wir wollen nicht, daß die Sache ausgeht, wie das Hornberger Schießen“, begründete Neumann seine Haltung. „Normalerweise ist der Mann (Janknecht) untragbar. „Wenn es richtig ist, daß Janknecht weder Herrn Scherf noch Herrn Göbel informiert hat, ist das ein Vergehen gegen die Dienstvorschrift. Ein Disziplinarverfahren ist in diesem Fall das Mindeste.“
Das sieht Justizstaatsrat Michael Göbel allerdings anders. „Ein Disziplinarverfahren ist keine Frage von Koalitionsvereinbarungen. Ein Disziplinarverfahren ist in einem Rechtsstaat an bestimmte rechtliche Voraussetzungen gebunden. Außerdem gibt es Strafvorschriften. Ein Dienstherr, der ein Disziplinarverfahren einleitet, obwohl er weiß, daß dafür die Voraussetzungen nicht gegeben sind, macht sich strafbar. Und diesen Gefallen werden wir Herrn Neumann nicht tun.“ kes
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