: Teilaufhebung der Haushaltssperre
■ Finanzsenatorin will mit den Überschüssen aus Dienstleistungszentren nicht das Haushaltsloch stopfen
Der Senat wird heute die Haushaltssperre für bestimmte Bereiche der Verwaltung aufheben. Finanzsenatorin Annette Fugmann- Heesing (SPD) hat gestern auf dem Mitarbeiterkongreß zur Verwaltungsreform in Köpenick überraschend angekündigt, daß sie die von den sogenannten Leistungs- und Verantwortungszentren (LuVs) erwirtschafteten Überschüsse nicht vereinnahmen wird. LuVs heißen die beim Umbau der Administration gebildeten Dienstleistungszentren, früher nannte man sie Ämter. Die Bezirke Köpenick und Schöneberg haben ihre Behördenstruktur bereits komplett auf LuVs umgestellt.
LuVs können, im Gegensatz zu Ämtern, über Personal und Finanzmittel selbständig verfügen — innerhalb eines vorher vereinbarten Budgets. Durch die Etatsperre würden die im LuV erwirtschafteten Gelder in bis zu siebenstelliger Höhe sofort im Haushaltsloch verschwinden. Managementbedingte Mehreinnahmen oder Einsparungen dürfen die LuV-LeiterInnen nach der jetzt angekündigten Ausnahmeregelung weiter frei verwenden. Monika Londner-Kujath, die seit Dezember 1995 das erste LuV auf Senatsebene leitet, begrüßte die Entscheidung: „Wir können wirklich viel flexibler arbeiten.“ Vor den über 1.000 TeilnehmerInnen des Mitarbeiterkongresses schilderte Londner-Kujath, daß ihre MitarbeiterInnen viel motivierter seien, seitdem sie mit den Finanzmitteln freier umgehen dürfen.
Der erste Mitarbeiter-Kongreß des Senats soll das 1994 begonnene Reformvorhaben „Unternehmen Verwaltung“ vorantreiben. Auch heute werden wieder über 1.000 Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes im Freizeit- und Erholungszentrum (FEZ) in Köpenick erwartet. In verschiedenen workshops standen Themen wie Personalmanagement, die Motivation der MitarbeiterInnen für die Reform oder das neue Bewirtschaftungssystem, die Kosten- und Leistungsrechnung im Mittelpunkt. Bei einer Podiumsdiskussion mit den SenatorInnen Fugmann-Heesing und Schönbohm sagte ein Amtsleiter: „Man muß bei der Verwaltungsreform viele Widrigkeiten in Kauf nehmen — und wie Columbus fest daran glauben, daß man Indien erreichen wird.“ Die Leiterin der Fortbildung für die Reform, Monika Brodehl, meinte, „der Grundstein für eine Kulturveränderung in der Verwaltung“ sei gelegt.
Jörg Schönbohm räumte ein, daß es Schwierigkeiten bei der von der Koalition vereinbarten Abschaffung interner Vorschriften gebe. Viele Beamte klammerten sich an den Vorschriften fest. „Der Frosch trinkt doch nicht den Teich aus, in dem er sitzt“, sagte Schönbohm. Zwischen ihm als politischem Kopf der Innenverwaltung und den Beamten gebe es „ein sublimes Spannungsverhältnis“. Schönbohm wußte nicht, wieviel der 1.200 internen Vorschriften seines Hauses noch bestehen. Bis Ende des Jahres sollen alle Senatsverwaltungen die Vorschriften abgeschafft haben. Christian Füller
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