: Wo bleibt das Antidiskriminierungsgesetz?
Der Hamburger Senat soll endlich den Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetzes vorlegen, forderte der Vorsitzende des „Bündnisses Türkischer Einwanderer“ (TGB), Hakki Keskin. Anläßlich des gestrigen zehnjährigen Jubiläums des TGB erinnerte Keskin, der als einziger SPD-Abgeordneter nichtdeutscher Herkunft in der Bürgerschaft sitzt, daß es schließlich im rotgrauen Kooperationsvertrag so vorgesehen war. Doch drei Jahre später ist noch immer nichts geschehen. Hamburg tue sich schwer, „in dieser Sache etwas zu bewegen“, bemängelt Keskin.
Auch das Vorhaben, muttersprachlichen Unterricht in Hamburgs Schulen zu fördern, sei nach wie vor nicht umgesetzt, kritisierte Keskin. Hier seien Beschlüsse von Senat und Bürgerschaft einfach nicht umgesetzt worden. Angesichts von 140.000 in Hamburg lebenden Nichtdeutschen müsse für die interkulturelle Erziehung viel mehr getan werden, so Keskin.
Außerdem seien die Hürden für die Einbürgerung noch immer viel zu hoch. Nur rund 1600 von etwa 70.000 HamburgerInnen mit türkischem Paß haben die Staatsangehörigkeit gewechelt. Das Bündnis forderte erneut die doppelte Staatsbürgerschaft. taz
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