■ UNO verabschiedet Abkommen über atomaren Teststopp: Dialektik der Abrüstung
Noch rechtzeitig für den US-Wahlkampf hat Bill Clinton das einst zur „außenpolitischen Priorität“ seiner ersten Amtszeit erklärte Ziel erreicht. Ende September kann der US-Präsident in New York das Abkommen über einen „umfassenden Atomwaffenteststopp“ (Comprehensive Test Ban Treaty, CTBT) feiern. Doch ob der CTBT eines Tages auch in Kraft tritt, ist eher unwahrscheinlich.
Denn dieser Vertrag ist nicht „umfassend“. Er verbietet lediglich die inzwischen von den fünf offiziell anerkannten Atomwaffenmächten nicht mehr benötigten herkömmlichen Test-Explosionen. Andere Experimente zur Entwicklung neuer Atomsprengköpfe bleiben hingegen erlaubt. Von den USA und Frankreich werden derartige Experimente bereits durchgeführt beziehungsweise vorbereitet. Und auch in Großbritannien und Rußland werden neue Atomwaffendoktrinen diskutiert.
Ähnlich wie der Beschluß zur unbegrenzten Verlängerung des Atomwaffensperrvertrages vom Mai letzten Jahres enthält der CTBT keine verbindliche Verpflichtung für die fünf Mächte, ihre Atomwaffenarsenale abzurüsten oder darüber zumindest ernsthaft zu verhandeln. Damit wird die „nukleare Apartheid befestigt“, wie die indische Regierung zutreffend kritisierte. Unterstützt werden die indischen Bedenken gegen den CTBT von zahlreichen Ländern des Südens. So kann der Versuch der westlichen Mächte, Indien zu isolieren und durch Druck doch noch zu einer Unterzeichnung des Abkommens zu bewegen, genau den gegenteiligen Effekt bewirken. Schon während der letzten neun Monate hat die Verhandlungsführung der USA und anderer westlicher Staaten in der Genfer UNO-Abrüstungskonferenz jene politischen Kräfte in Indien gestärkt, die eine atomare Bewaffnung des Landes befürworten. Und damit wächst die Gefahr eines regionalen atomaren Rüstungswettlaufes zwischen Indien und Pakistan, bei dem China und auf längere Sicht auch Japan nicht unbeteiligt zusehen dürften. So könnte das Bemühen um verbindliche Abrüstung eine faktische Aufrüstung nach sich ziehen. Andreas Zumach
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