: CDU attackiert Fugmann-Heesing
■ Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU—Fraktion, Liepelt, übt scharfe Kritik an SPD-Finanzsenatorin. SPD spricht von niveaulosem Stil. Bündnisgrüne lehnen Diepgen-Leitlinien ab
Die CDU-Fraktion schießt sich auf Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing ein. „Der Lack der Sachkompetenz splittert allmählich“, kommentierte gestern der parlamentarische Geschäftsführer Volker Liepelt die Vorlage der Finanzdaten im Hauptausschuß. Er warf der SPD-Politikerin Illoyalität gegenüber Senatskollegen vor. Statt diese öffentlich verantwortlich zu machen, sollte Fugmann- Heesing zunächst einmal die „eigenen Vollzugsdefizite“ aufholen. Liepelt verstieg sich zur Behauptung, die Finanzsenatorin hätte durch Maßnahmen in ihrer eigenen Verwaltung die im Haushalt 96 klaffende Deckungslücke von 2,4 Milliarden Mark verhindern können.
Die harschen Angriffen Liepelts sind der vorläufige Höhepunkt einer sich seit Wochen abzeichnenden Verweigerungshaltung der CDU. Sowohl Bausenator Jürgen Klemann als auch Wissenschafts- und Kultursenator Peter Radunski waren erst am Dienstag auf Druck der SPD-Senatorin verpflichtet worden, weitere Sparvorschläge vorzulegen. Als Angriff auf Fugmann-Heesings Konsolidierungskurs wird auch die vom Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) in seinen haushaltspolitischen Leitlinien geforderte „antizyklische Wirtschaftspolitik“ gewertet. Diepgen hatte am Montag stärkere öffentliche Investitionen in Zeiten wirtschaftlicher Flaute vorgeschlagen. Zum Knackpunkt der Koalition droht auch die von der CDU geforderte Verbeamtung der 6.600 Ost- lehrer zu werden, durch die ihrer Ansicht nach jährlich rund 140 Millionen Mark eingespart werden könnten.
Die SPD-Fraktion bestreitet dies. Wie die Gewerkschaften ÖTV und GEW weist sie darauf hin, daß in den Berechnungen der Innenverwaltung die künftigen Pensionszahlungen des Landes an die Beamten unberücksichtigt bleiben. Zudem seien in der Koalitionsvereinbarung explizit Verbeamtungen auf staatliche Hoheitsaufgaben beschränkt worden. Noch ist allerdings auch Schulsenatorin Ingrid Stahmer, SPD, für eine Verbeamtung der Ostlehrer, doch wird in Senatskreisen gemunkelt, sie könnte ihre Haltung demnächst ändern. SPD-Fraktionschef Klaus Böger stellte sich gestern vor Fugmann-Heesing und nannte Liepelts Attacke „niveaulos“. Wenn dessen Stil Schule mache, werde das Klima in der Koalition „vergiftet“.
Erwartungsgemäß lehnten gestern die Bündnisgrünen Diepgens Leitlinien ab. Der „sozialdarwinistische Charakter“ sei unübersehbar, erklärten die Haushaltsexperten Michaele Schreyer und Arnold Krause. Die Kürzungsvorschläge unter anderem in der Frauenförderung strahlten „soziale Kälte“ aus. Eine höhere Verschuldung als Grundlage einer „antizyklischen Wirtschaftspolitik“ lehnen die Grünen ebenso ab wie von der CDU und Teilen der SPD-Linken geäußerte Hoffnung auf Bundeshilfen. Statt dessen sollte der Senat die „konjunkturellen Effekte“ seiner bisherigen Ausgabenpolitik ins Auge fassen. Severin Weiland
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