: Bundesratsinitiative zur Parkraumwirtschaft
In Berlin soll die Kontrolle in parkraumbewirtschafteten Gebieten an Privatpersonen übertragen werden. Eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes des Senats hat gestern Verkehrssenator Klemann angekündigt. Die derzeitige Rechtslage stehe einer Kontrolle ausschließlich durch private Auftragnehmer entgegen. Der Pilotversuch mit der Parkraumbewirtschaftung in drei Gebieten ist nach Angaben Klemanns schon vor Ablauf der zweijährigen Versuchsphase erfolgreich gewesen. Durch die Verdrängung von Dauerparkern könne dort der An- und Ablieferverkehr wieder ohne große Störungen abgewickelt werden. Auch sei das hinderliche Parken in zweiter Reihe zurückgegangen. Laut Klemann hat die Parkraumbewirtschaftung dem Land sieben Millionen Mark im Jahr eingebracht. Der Haushaltsansatz habe allerdings bei „optimistischen“ 38 Millionen Mark netto gelegen, räumte er ein. ADN
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