■ Nato-Osterweiterung auch gegen Moskaus Willen: Konzilianter Ton, harter Kurs
Im Ton bemühen sich Nato-Vertreter gegenüber Moskau derzeit um Verbindlichkeit. Über den zum Ministertreffen gereisten russischen Amtskollegen fielen freundliche Worte. Schroffe Äußerungen, mit denen Rußlands Sicherheitschef Lebed in dieser Woche seinen Widerstand gegen die Nato-Osterweiterung angekündigt hatte, wurden offiziell nicht zur Kenntnis genommen. Lebed habe erklärt, das umstrittene Interview gar nicht gegeben zu haben. Er glaube ihm, teilte Verteidigungsminister Rühe mit.
Die konziliante Form soll die Härte in der Sache mildern. Die Nato wird neue Mitglieder aus den Reihen des ehemaligen Ostblocks aufnehmen, ob es Moskau nun paßt oder nicht. Die russische Zustimmung wäre erfreulich. Eine Bedingung ist das Ja aus Moskau aber nicht.
Will die Nato die Osterweiterung nicht auf unbestimmte Zeit verschieben, dann hat sie zu diesem Kurs kaum eine Alternative. Die Machtverhältnisse in Moskau sind unklar und werden es vielleicht noch lange bleiben. Niemand vermag vorherzusagen, ob Präsident Jelzin gesundet – und was geschieht, wenn nicht. Die Allianz kann die eigene Berechenbarkeit nicht von der Berechenbarkeit eines anderen Staates abhängig machen. Dennoch ist der jetzt eingeschlagene Weg gefährlich.
Niemand bestreitet, daß die Osterweiterung vitale Sicherheitsinteressen Moskaus berührt. Am Rande der Nato-Tagung war zu hören, daß die eigene Schwäche Rußland gar keine andere Wahl ließe, als sich letztlich mit dem westlichen Verteidigungsbündnis zu arrangieren.
Diese Einschätzung kann sich als Trugschluß erweisen. Gerade eine Destabilisierung im Inneren führt oft zu einer Demonstration der Stärke nach außen. Und die russischen Erfahrungen in diesem Jahrhundert lassen Furcht vor militärisch allzu starken Nachbarn mehr als verständlich erscheinen.
Die Nato sollte sich im Interesse guter Beziehungen zu Moskau nicht allein auf wirtschaftliche Hilfe ihrer Mitgliedsländer für Rußland verlassen, sondern auch im sicherheitspolitischen Bereich etwas anbieten. Freundliche Worte allein reichen da nicht. Dies ist um so wichtiger, als derzeit unter dem Schirm der Nato nicht nur die militärischen, sondern auch die politischen Weichen für die Zukunft Europas gestellt werden. Die Folgen der Osterweiterung sind nicht nur strategischer Art. Bettina Gaus
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