: Parteitag in Birma verboten
■ Haus Aung San Suu Kyis abgeriegelt
Rangun (AP/rtr) – Die birmesische Militärregierung hat gestern einen von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi einberufenen Parteitag der Opposition verboten. Nach Angaben aus Regierungskreisen sind zahlreiche Mitglieder der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) festgenommen und von der Polizei verhört worden. Besucher wurden von starken Polizeikräften daran gehindert, sich dem Haus Suu Kyis zu nähern. Die Regierung warf Suu Kyi vor, mit der zweiten Versammlung seit Mai zusammen mit den USA Unruhen in dem südostasiatischen Land schüren zu wollen. Suu Kyi hatte den Parteitag in ihr Ranguner Anwesen einberufen, um den achten Jahrestag der NLD- Gründung zu feiern.
Vor dem Parteitagsverbot hatte die Militärregierung das Haus Suu Kyis abriegeln lassen. Als Begründung hieß es, es seien mehr als 200 Teilnehmer geladen worden, ohne aber die für eine Versammlung dieser Größenordnung notwendige Erlaubnis einzuholen. Bereits am Donnerstag abend sperrten Polizisten eine Hauptzufahrtsstraße ab und leiteten den Autoverkehr um.
Das US-amerikanische Außenministerium erklärte zur Lage in Rangun, man nehme die Drohung, Suu Kyi festzunehmen oder ihre „politisch legitimen Aktivitäten zu unterbinden“, sehr ernst. Zu dem Parteitag waren für Freitag 600 Parteimitglieder in das Haus Suu Kyis eingeladen worden. Erst im vergangenen Juli war nach vier Jahren der Hausarrest gegen die Oppositionsführerin aufgehoben worden.
Auf dem ersten Parteitag im Mai hatte Suu Kyi von den Militärs die Anerkennung des Wahlsiegs ihrer Partei vor sechs Jahren gefordert und angekündigt, die NLD werde einen eigenen Verfassungsentwurf ausarbeiten. Diese Veranstaltung hatte im Ausland starke Beachtung gefunden. Damals waren 260 Parteimitglieder auf dem Weg zum Parteitag festgenommen und verhört worden.
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