: Jelzin will Nato-Vertrag
■ Abkommen mit Rußland soll Vorrang vor Osterweiterung der Allianz haben
Moskau (rtr/AFP/dpa) – Der russische Präsident Boris Jelzin hat die Nato aufgefordert, vor der geplanten Osterweiterung ein Abkommen mit Rußland auszuhandeln. Erst dann solle die Nato ihre Umbau- und Erweiterungspläne angehen, sagte Jelzin am Samstag bei einem Treffen mit Verteidigungsminister Igor Rodionow. Die Nato wolle das Problem offenbar in einer anderen Reihenfolge lösen, sagte Jelzin. Das werde nicht zum gewünschten Ziel führen.
US-Verteidigungsminister William Perry hatte sich am Freitag zufrieden über seine Unterredung mit Rodionow geäußert und erklärt, er werde ihn in diesem Jahr noch zweimal treffen, um die russische Regierung davon zu überzeugen, daß die Nato-Erweiterung keine Bedrohung für Rußland darstelle. In Nato-Kreisen hatte es geheißen, Perry habe eine Öffnung der Allianz gegenüber Rußland angeboten.
Der russische Außenminister Jewgeni Primakow bekräftigte gestern am Rande der UN-Vollversammlung in New York seine Ablehnung: „Rußland wird seine Haltung zur Nato-Osterweiterung nicht ändern. Sie ist weiter negativ, aber wir können diesen Prozeß nicht verhindern“, sagte er laut der russischen Nachrichtenagentur ITAR-TASS. Sollte es zur Erweiterung kommen, müßte eine Reihe von Verträgen überarbeitet werden, insbesondere der über die konventionellen Waffen.
Unterdessen wiederholte der russische Sicherheitsberater Alexander Lebed seine Forderung, Jelzin solle während seiner Erkrankung seine Amtsgeschäfte abgeben. Lebed wurde in einem Interview mit der Zeitung Moskowski Komsomolez mit den Worten zitiert: „Wenn man aus dem Spiel ist, wäre es besser, in aller Ruhe gesund zu werden und solange die Macht per Dekret abzutreten.“ Nur so könne die Unsicherheit beseitigt werden, wer das Land regiere.
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