■ Kommentar: Zerstörerischer Nadelstich
Der Akupunkturkurs hat ihr genützt. Sozialsenatorin Hübner hat in ihren Ferien erlernt, die Nadeln mit der heilenden Wirkung präzise zu setzen. Was im Abgeordnetenhaus Anlaß milden Spotts war, bekommt nun eine ganz andere Note: Ausgerechnet um dem Lohnfortzahlungsklau an der Spree zum Durchbruch zu verhelfen, greift Beate Hübner akupunkturgenau die Schwächsten des Arbeitsmarkts an. Bei jenen nämlich, die nur übergangsweise der Arbeitslosigkeit entfliehen konnten. Es ist abzusehen, wie es weitergeht: Den Stützeempfängern in „Hilfe zur Arbeit“ folgen die ABMlerInnen, folgen die kaum gesicherten Arbeitsverhältnisse, sollen wir alle folgen.
Die Perfidie des chirurgischen Eingriffs ist offenbar. Um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, einem Meilenstein der sozialstaatlichen Entwicklung, tobt ein gesellschaftlicher Großkonflikt. Aggressiv wie selten zuvor im tarifbefriedeten Deutschland stehen sich Arbeitgeber und Gewerkschaften gegenüber. Hinter den Kulissen bemüht man sich indes seit längerem, den Knatsch um das Krankengeld vom zweiten Arbeitsmarkt fernzuhalten. Hier gibt es viele prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Hier arbeiten Menschen, die der Schattenseite der Arbeitsgesellschaft einen Fußbreit entronnen sind. Daher suchten Arbeitsämter und Ministerien, Gewerkschaften und Träger behutsam nach einer Regelung, die Sozialhilfeempfängern wenigstens das karge ABM-Gehalt bewahrt. Diesen Versuch hat Hübners Nadelstich treffsicher zerstört. Christian Füller
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
