: Etikettenschwindel bei Landespolizei?
■ SPD-Bremerhaven stellt sich voll gegen Große Koalition
Weiter Ärger um Koalitionsbeschluß zu LandeslehrerInnen und Landespolizei: Montagabend lehnte der SPD-Unterbezirk Bremerhaven das Vorhaben ab. Es widerspreche der Beschlußfassung des Landesparteitages und dem Koalitionsvertrag, hieß es. Zudem sei die Effizienz der geplanten Maßnahmen nie nachgewiesen worden.
Hintergrund: Zur Zeit sind die Bremerhavener LehrerInnen ebenso wie die Polizei kommunal verwaltet. Die Seestädter Genossen erwarten nun, daß Senat und Bürgerschaft auf die Etablierung der zwei Landesbehörden verzichten, wenn die behauptete Effizienz nicht nachgewiesen werden kann. An diesem Beschluß konnte auch gutes Zureden von Landeschef Detlev Albers nichts ändern.
Auch die Gewerkschaft der Polizei Bremerhaven, deren Vorsitzender Dieter Wall zu der Versammlung geladen war, kritisierte den Koalitionsbeschluß. Wall: „Die Angaben von Innensenator Borttscheller, man könne 67 Stellen einsparen, sind falsch.“ Seiner Meinung nach handelt es sich nur um 25 Stellen. Borttscheller betreibe Etikettenschwindel, er benutze Zahlenmaterial von 1994. Der Politiker wolle sich ein Denkmal setzen als der Innensenator, dem die Polizei- und Lehrer-Reform gelungen sei. „Das aber geht am Bürger vorbei“, so Wall. Jeti
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