: Sparklausur des Senats scheitert
■ Große Koalition vertagt Haushaltsberatungen auf nächste Woche. Budgets für Kultur, Wissenschaft und Bau hart umkämpft. Opposition: Koalition ist politisch gescheitert, die Gegensätze unvereinbar
Der Senat konnte auch gestern keinen konsensfähigen Entwurf des Landeshaushalts vorlegen. Eine viertägige Beratung in Klausur wurde gestern in den frühen Morgenstunden ergebnislos abgebrochen. Ab Dienstag nächster Woche versuchen elf SenatorInnen, Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und die Fraktionsspitzen der Regierungskoalition erneut, den 42 Milliarden- Mark-Etat für 1997 festzuzurren.
Die Opposition kritisierte den vorläufigen Abbruch der Senatsklausur scharf. Die Interessengegensätze zwischen CDU und SPD seien nicht mehr harmonisierbar, sagte PDS-Fraktionschef Harald Wolf im Preußischen Landtag. Wolf sah „das als Eingeständnis der Großen Koalition, politisch gescheitert zu sein“. Wolfgang Wieland von Bündnis 90/Die Grünen verlieh der zerstrittenen SenatorInnenrunde in Anspielung auf die Herkunft der Finanzsenatorin das Prädikat „einer Selbsterfahrungsgruppe mit Herforder Dorfhorizont“.
Die Mitglieder der Regierungskoalition vermieden nach vier Tagen harter Auseinandersetzungen weitere Tiefschläge. Senatssprecher Michael-Andreas Butz (CDU) hoffte, in der Fortsetzung der Klausur zu einem „tragfähigen und vernünftigen Ergebnis“ zu gelangen. Grundlage dafür sind die von Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) dem Senat vorgetragenen Zahlen. Danach stehen 1997 den geplanten Einnahmen in Höhe von 36 Milliarden Mark geschätzte Ausgaben von 43 Milliarden Mark gegenüber. Aufgabe der SenatorInnen wird es sein, dem Parlament Vorschläge für ein Ausgleichen der daraus entstehenden Lücke von sieben Milliarden Mark zu präsentieren.
Jenseits der medialen Schaukämpfe wurden gestern erste Kompromißlinien deutlich. SPD und CDU signalisierten, erhöhten Vermögensveräußerungen zuzustimmen. Damit wären die von der Finanzsenatorin vorgestellten Etat-Eckwerte bis zum Jahr 2000 einzuhalten. Auch in Einzelfragen gibt es Konsens. Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) sagte, er fühle sich „fair bedient“. Schönbohm zeigte sich auch weiteren Personalkürzungen aufgeschlossen, „sofern ich die Instrumente dafür erhalte“. Dazu zählt der „Goldene Handschlag“, der es ermöglicht Beschäftigte mit einer Abfindung früher aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen.
Keine Einigung besteht bei den Einzeletats: Kultursenator Peter Radunski (CDU) sagte skeptisch, „die Verhandlungen sind im Grunde am Anfang.“ Auch sein Parteifreund Jürgen Klemann klagte, etliche Vorschläge der Finanzsenatorin für das Bauressort seien „nicht hinnehmbar.“ Dem Vernehmen nach fühlten sich die SenatorInnen schon zu Beginn der Klausur düpiert. Wie einer Schulklasse hatte die Finanzsenatorin die Eckzahlen des Haushaltes vorgeführt, als sie mit Lichtprojektor und Zeigefinger arbeitete. Generalleutnant a.D. Schönbohm bot sich, da sein Etat klar sei, als Moderator an. Christian Füller
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