: Keine besonderen Rechte
■ Internationaler Behinderten-Verband tagte in Bremen
„Wir wollen keine besonderen Rechte, sondern gleiche Rechte für alle – und das weltweit“, fordert Walter Franke, Präsident des weltweiten Verbandes für Behinderte (FIMITIC). Unter diesem Motto haben am Wochenende zehn internationale FIMITIC-Vertreter im Bremer Ibis-Hotel ihre Köpfe zusammengesteckt und einstimmig einen nationalen Behindertentag beschlossen. Ende November soll es einen Tag lang national um „Chancengleichheit für Behinderte gehen“. Der deutsche Aktionstag ist für den 30. November in Hamburg-Reinbek geplant.
Im FIMITIC sind 34 Verbände aus 34 Staaten organisiert, die weltweit insgesamt 10 Millionen Mitglieder vertreten – von Dänemark, über Slowenien bis nach Albanien. Vor allem Deutschland hilft anderen Ländern mit seinem „fachlichen Export von know-how“. „Denn Schwerbehindertengesetze, wie es sie bei uns gibt, sind für andere Länder absolutes Neuland“, erklärt FIMITI-Präsident Franke, der vor allem von Albanien völlig begeistert ist: „Das ist das ärmste Land und hat gerade auch so ein Gesetz auf den Weg gebracht“, erzählt Franke. Noch vor einer Woche konnten FIMITIC-Delegierte das neue Gesetzeswerk im albanischen Tirana bestaunen.
Sorge macht Franke jedoch die europäische Union: „Eine Währungsunion wird auf den Weg gebracht. Aber von einer einheitlichen Sozialunion ist da noch immer keine Spur“, klagt er. Deshalb setzt sich der FIMITIC für eine verbindliche Sozialcharta ein. Dort sollen Diskriminierungsverbote, barrierefreies Bauen und Zugang zum Arbeitsprozeß endgültig in allen Ländern festgeschrieben werden. Einheitlich solle das Leben, die Rechte und der Schutz von behinderten Menschen in Europa sein – „doch davon sind wir noch weit entfernt.“ In kleinen Schritten setzt der FIMITIC jetzt auf internationalen Erfahrungsaustausch, „denn wir wissen ja nicht: Was haben die Dänen an Gesetzen, die wir Deutschen oder die Norweger nicht haben.“ Die EU brachte deshalb das Helios-Sozialprogramm auf den Weg: internationale Seminare und Begegnungen wurden organisiert und gegenseitig Fragen gestellt. „Doch dieses Programm wird jetzt von einzelnen Staaten torpediert. Wir appelieren an sie, diese Haltung endlich aufzugeben“, fordert Franke.
Auch wenn die FIMITIC-Vertreter noch so dringlich fordern und wütend in die Gremien der Europäischen Union platzen: Viel Mitspracherecht haben sie nicht. Zwar sitzt der FIMITIC im unabhängigen Behindertenforum der Europäischen Union und einer Arbeitsgruppe des europäischen Parlamentes, „aber da können wir lediglich zu allen Vorhaben gehört werden“, erklärt der Präsident. Aufgeben aber will der FIMITIC nicht: „Bei diesem Sozialabbau müssen wir uns auf internationaler Ebene stark machen, damit die Gräben zwischen uns nicht noch tiefer werden.“ Der Aktionstag könnte dafür ein Anfang sein. Katja Ubben
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