Auf Du und Du mit der Privatisierung: Teurer BEB-Verkauf
■ Personalrat: Gebühren steigen um 20 %
Auf die BremerInnen kommt ein neuer Schub bei den Müll- und Abwassergebühren zu. Die werden um rund 20 Prozent steigen – wenn die Bremer Entsorgungsbetriebe (BEB) privatisiert werden. Das jedenfalls hat der BEB-Personalrat ausgerechnet.
Vor gut einer Woche hat der Bundesfinanzhof in München entschieden, daß öffentlich-rechtliche Abfallentsorger keine Körperschaftssteuer zahlen müssen. Privatbetriebe aber wohl. Würden die BEB nun privatisiert, dann müßten die Steuern auf die Gebühren abgewälzt werden, so der Personalrat. Und das würde teuer fürs Bremer Müllmachervolk.
Schon seit Beginn der Privatisierungsdiskussion läuft der Personalrat gegen die Verkaufspläne Sturm. Allerdings haben sich Senat und Koalitionsfraktionen bereits auf die Zerschlagung der BEB in Einzelgesellschaften unter dem Dach einer Holding und den Verkauf von Anteilen verständigt. Nun setzen die MüllwerkerInnen ihre letzte Hoffnung in den Landesparteitag der SPD, der heute abend über die Privatisierungen von „Bremischer“, Gewoba und BEB abstimmen soll. „Die Basis ist aufgebracht. Die sind auf unserer Seite“, meint BEB-Personalrat Dieter Bietendübel.
Wenn die anfallenden Steuern nach einem Verkauf auf die Gebühren umgeschlagen werden, dann müßten die Abfallgebühren um knapp 20, die Abwassergebühren um mehr als 20 Prozent steigen. Insbesondere beim Abwasser könnte die Gebührensteigerung durch Rationalisierungsmaßnahmen nicht aufgefangen werden. 60 Prozent der Gebühren entstehen durch Abschreibung und Verzinsung der Anlagen. Personal- und Betriebskosten machen lediglich 20 Prozent der Gebühren aus. Zudem: Rationalisieren und effektivieren könne der Betrieb auch unter öffentlich-rechtlichem Dach. In den letzten anderthalb Jahren habe das Unternehmen 10 Prozent Personal abgebaut. Bietendübel: „Wir warten nicht ab. Wir tun was.“ J.G.
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