Kontrolle ist besser

■ Positive Bilanz von UN-Menschenrechtsauschuß über BRD

Genf (epd) — Nach der deutschen Wiedervereinigung gibt es nach Ansicht des UN-Menschenrechtsausschusses „Lücken“ in der Beachtung der Menschenrechte. In seinen abschließenden mündlichen Empfehlungen an die Bundesregierung ging der Ausschuß gestern in Genf kritisch auf Fremdenfeindlichkeit in Deutschland und die nicht erfolgte Übernahme eines Teils der ostdeutschen Lehrer in den Staatsdienst ein. Insgesamt wurde jedoch die Menschenrechtslage in Deutschland positiv beurteilt. Die Bundesregierung hatte dem Ausschuß den ersten Bericht nach der Wende vorgelegt.

Nach polizeilichen Übergriffen bei Festnahmen in mehreren Städten empfiehlt der Ausschuß eine stärkere Kontrolle der Polizeibehörden von außen. Die überwiegende Mehrzahl der Mißhandelten seien Asylbewerber und andere Ausländer gewesen, hieß es. Damit sei ein eindeutig rassistischer Hintergrund gegeben. In Magdeburg und Hamburg sind Polizisten nach solchen Vorfällen verurteilt worden. Insgesamt seien die Gewalttaten gegen Ausländer von 2.277 im Jahr 1992 auf 540 im vergangenen Jahr zurückgegangen.

Nach einer weiteren Empfehlung des Ausschusses muß die Bundesregierung überprüfen, ob bei der Nichtübernahme ostdeutscher LehrerInnen in den Staatsdienst die fundamentalen Rechte der Betroffenen gewahrt worden sind. Von 250.000 Lehrern wurden nach Angaben der deutschen Vertreter 4.500 entlassen, weil sie aufgrund ihrer Nähe zu dem früheren politischen Unrechtsregime keine Gewähr für demokratisches Verhalten boten.

Bei den zweitägigen Beratungen über den 60seitigen Bericht Bonns warnten Ausschußmitglieder die Regierungen von Bund und Ländern vor einem „gefährlichen Weg“ bei der Sektenbekämpfung. Der englische Delegierte kritisierte, daß der Staat gegen Sekten gerichtete Broschüren herausgebe. Die deutschen Vertreter argumentierten, daß Scientology nicht als Religionsgemeinschaft, sondern vom Staat als Wirtschaftsorganisation betrachtet werde.