: Warten auf die nächste Steuerschätzung
■ Endgültige Festlegung des Sparhaushalts: Keine Überraschungen, aber jede Menge Unwägbarkeiten
Der Haushaltsentwurf des Senats ist beschlossene Sache, jetzt müssen die SenatorInnen ihre Hausaufgaben machen. Ohne Änderungen zu den Beschlüssen der Sparklausur präsentierte Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) gestern die Eckdaten für den Haushalt 1997: Von der Erhöhung der Hundesteuer bis zum Vermögensverkauf in Höhe von 5,78 Milliarden Mark ist alles beim alten geblieben. Das Land spart 1997 unter anderem 5.200 Stellen ein, reduziert die Wohnungsbauförderung um ein Drittel, hebt die Gewerbesteuer schon im nächsten Jahr an, zwingt die Bezirke zu Einsparungen in Höhe von 954 Millionen Mark und kürzt bei den Universitäten 150 Millionen Mark. Es bleibt auch bei den Baustopps für die Bibliothek der TU, das Museum für Verkehr und Technik und den Museumsneubau für die „Topographie des Terrors“.
„Es ist uns noch nicht gelungen, die Krise der Berliner Finanzen zu überwinden“, relativierte Fugmann-Heesing allerdings den Erfolg. Unwägbarkeiten gibt es für den Senat nämlich bei den erwarteten Steuereinnahmen und den Zuschüssen aus dem Länderfinanzausgleich. Heute und morgen tagt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Steuerschätzung“ – erst deren Ergebnis bringt dem Senat aktuelle Zahlen. Betroffen sind nicht nur die eingerechneten Steuereinnahmen von 16,54 Milliarden, sondern auch der Länderfinanzausgleich: Berlin könnte zwar angesichts der niedrigeren Steuereinnahmen höher bedacht werden, die absoluten Zahlen hängen aber von den Einnahmen der anderen Länder ab. Und was Bundesfinanzminister Waigel schließlich als Steuerreform präsentiert, bleibt auch noch abzuwarten.
Die Beschlüsse des Senats bleiben nicht bei Sparmaßnahmen für 1997 stehen. Wie von Fugmann- Heesing gefordert, standen auch Perspektiven der gesamten Legislaturperiode auf der Tagesordnung. So einigten sich die Senatsmitglieder auf eine Reduzierung der Bezirke von 23 auf 12 und die Fortschreibung der Einsparungen bei den Hochschulen und der Kultur. Der Senatsentwurf stieß bei der Opposition nicht auf Gegenliebe: Michaele Schreyer (Bündnisgrüne) kritisierte die Kreditaufnahme und die Vermögensverkäufe als finanzielle Belastung für die Zukunft. PDS-Fraktionschef Harald Wolf sagte, der Senat stehe „am Ende seines Lateins“.
Bis zur Beschlußfassung des Senats über die dann fertige Gesetzesvorlage müssen jetzt die Senatsverwaltungen an die Arbeit. Die 82 am Dienstag gefaßten Beschlüsse sind größtenteils als Aufgaben an die Verwaltungen formuliert; diese müssen jetzt die Sparmaßgaben zu konkreten Sparmaßnahmen ummodeln. Barbara Junge
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