Schlechte Zeiten für verdiente Freunde

■ Der neugewählte US-Präsident Bill Clinton muß nach zahlreichen Rücktrittsankündigungen seine Regierungsmannschaft neu zusammenstellen. An den Republikanern kommt er diesmal nicht vorbei

Berlin (wps/taz) – Lange auskosten kann Bill Clinton seinen Wahltriumph nicht. Die Periode zwischen dem Wahltermin und dem offiziellen Amtsantritt des Präsidenten am 20. Januar 1997 will Clinton jetzt dazu nutzen, möglichst schnell und reibungslos ein neues Kabinett zusammenzustellen. Vor vier Jahren verlor der designierte US-Präsident in der Übergangszeit, in der traditionell das Kabinett und Personal des Weißen Hauses bestimmt werden, des öfteren den Überblick. Seine damalige Personalwahl, dazu bestimmt, verdiente Freunde mit Posten zu versorgen, endete nicht selten in Verwirrung und gelegentlich sogar in einem Skandal.

Wenigsten vier, wenn nicht sogar acht Minister wollen nach Angaben aus dem Weißen Haus die Regierung verlassen. Dazu zählen so prominente Figuren wie Außenminister Warren Christopher, Verteidigungsminister William Perry, Handelsminister Mickey Kantor und Energieminister Hazel O'Leary. Aber auch die Ministerien für Bau- und Stadtentwicklung, Transport und Verkehr, für Arbeit und für Erziehung stehen zur Disposition. Eine offizielle Bestätigung für die Demissionen wird am Wochenende erwartet.

Vor vier Jahren konnte Clinton auf einen demokratisch-kontrollierten Senat zählen; jetzt muß er seine Mannschaft von einer republikanischen Mehrheit im Senat bestätigen lassen. Dabei dürfte er versuchen, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Bei der Besetzung des Justizressorts waren damals zwei Kandidatinnen, Zoe Baird und Kimba Wood, durchgefallen. „Wir werden uns damit ausführlich und intensiv befassen“, sagte Clinton gestern, „aber erst in der nächsten Woche.“

Nach Angaben des ebenfalls ausscheidenden Bürochefs von Clinton, Leon Panetta, werden auch Republikaner in die engere Wahl gezogen. 1992 war – trotz gegenteiliger Beteuerungen der Demokraten – nur ein Republikaner mit einem zweitrangigen Ministerressort abgefunden worden. Doch angesichts der republikanischen Mehrheit im Kongreß dürfte Clinton einer Zusammenarbeit mit den Republikanern jetzt mehr Bedeutung beimessen. Und dies nicht nur, weil der Kongreß seinen Haushalt blockieren könnte. Sowohl in der Außen- wie in der Innenpolitik könnte Clinton den Republikanern so schwierige Posten andienen wie das Gesundheits- oder das Verteidigungsressort. Im Gespräch ist auch das Sozialministerium. Entgegen früheren Darstellungen aus dem Weißen Haus, wonach Clinton keinem Republikaner in seiner Regierung vertraue, hatte er sich in seiner Rede direkt nach der Wiederwahl entschlossen gezeigt, republikanische Politiker in seine Regierungsmannschaft aufzunehmen.

Noch werden alle Namen nur spekulativ gehandelt. Der scheidende republikanische Senator William Cohen ist als neuer CIA- Direktor im Gespräch. Sein Kollege Richard Lugar sogar als Außenminister. Gerade für das Außenministerium stehen andere schon Schlange, wie die UN-Botschafterin Madeleine Albright oder der Architekt des Dayton- Abkommens, Richard Holbrooke. Für das Amt des Verteidigungsministers stehen der amtierende CIA-Direktor John Deutch oder der demokratische US-Senator Sam Nunn zur Verfügung. Deutch war bereits Stellverteter von Verteidigungsminister Perry. Und Nunn hat sich als Experte für Militärfragen im Senat empfohlen. Der Bürochef des Weißen Hauses, Panetta, dürfte von dem Geschäftsmann Erskine Bowles aus North Carolina abgelöst werden. Bowles war bereits stellvertretender Bürochef unter Clinton.

„Wir dürfen das Momentum des Sieges nicht verlieren und müssen beweisen, daß wir aus der Vergangenheit gelernt haben“, sagte ein hoher Regierungsbeamter gegenüber der Washington Post. Die Auswahl werde danach erfolgen, wer für den Posten die beste Qualifikation mitbringe, meinte Panetta bereits am Dienstag. Republikaner eingeschlossen. Georg Baltissen