: Kinkel korrigiert sein eigenes Amt
■ Außenminister Kinkel rät nach taz-Bericht der Telekom nun doch zum Vertrag mit birmesischem Radiosender
Berlin (taz) – Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) hat gestern die Birmapolitik seines Ministeriums korrigiert. Vor dem Auswärtigen Ausschuß des Bundestages revidierte der Minister persönlich eine ablehnende Empfehlung seines Amtes zu einem möglichen Geschäft der Deutschen Telekom mit dem birmesischen Oppositionssender „Demokratische Stimme Birmas“. Das Auswärtige Amt rate der Telekom jetzt dazu, dem Kurzwellensender die Nutzung deutscher Senderanlagen zu ermöglichen, sagte Außenamtssprecher Martin Erdmann zur taz. Eine entsprechende Mitteilung sei der Telekom bereits zugegangen.
Der Auswärtige Ausschuß hatte sich gestern auf Antrag der SPD mit dem Thema beschäftigt. Nach Auskunft des stellvertretenden Ausschußvorsitzenden Norbert Gansel begrüßten die Abgeordneten Kinkels Entscheidung.
Zur Begründung des Sinneswandels sagte Erdmann, die ursprünglich ablehnende Empfehlung sei „auf Arbeitsebene ohne Befassen des Ministers“ getroffen worden. Jetzt sei Kinkels Aufmerksamkeit durch Medienberichte geweckt worden, was zu einer Überprüfung geführt habe. Die taz und die Deutsche Welle hatten den Fall publik gemacht.
Laut Erdmann gebe es keine völkerrechtlichen Bedenken gegen die Nutzung deutscher Senderanlagen durch den birmesischen Sender. Voraussetzung sei, daß der Sender informiere und nicht zu Gewalt oder zum Sturz der Regierung in Rangoon aufrufe.
Der in Oslo angesiedelte und von verschiedenen Regierungen unterstützte Kurzwellensender will deutsche Einrichtungen nutzen, damit sein Programm in Birma besser empfangen werden kann. Die Telekom hatte sich nach einer ablehnenden Stellungnahme des Auswärtigen Amtes gegen das Geschäft im Umfang von 150.000 Mark pro Jahr entschieden. Ein Telekom-Sprecher sagte zur taz, die Verhandlungen mit dem Sender würden wieder aufgenommen. Sven Hansen
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