: Reiches Hamburg, arme Stadt
Das Haushaltsloch der Hansestadt beträgt inzwischen fast 1,3 Milliarden Mark: Schuld daran ist der Länderfinanzausgleich ■ Von Silke Mertins
Die gute Nachricht ist gleichzeitig die schlechte: Hamburgs Steuereinnahmen entwickeln sich positiv, aber die Mehreinnahmen werden vom Länderfinanzausgleich sofort wieder verschlungen. Gestern stellte Finanzsenator Ortwin Runde (SPD) die neuesten Steuerschätzungen für Hamburg vor. Danach fehlen für das laufende Haushaltsjahr 96 Millionen Mark Einnahmen, die bereits fest eingeplant waren und zum größten Teil schon ausgegeben sind. Die Deckungslücke im Haushalt 1996 erhöht sich damit auf fast 1,3 Milliarden Mark. Runde will das Riesenloch mit dem Verkauf von HEW und Landesbank stopfen.
Doch selbst wenn der Finanzsenator seiner Verpflichtung nachkommt und nachträglich einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt, steht er bereits vor dem nächsten Loch. Denn auch für das kommende Jahr fehlen ihm laut Steuerschätzung zusätzliche 132 Millionen. Damit vertieft sich das Loch 1997 auf 1,4 Milliarden Mark.
Schuld daran ist laut Finanzsenator vor allem der Länderfinanzausgleich. Trotz riesiger Defizite und Schuldenberge muß Hamburg in diesem Jahr 300 Millionen Mark an die armen Bundesländer zahlen; 80 Millionen mehr als geplant. 1997 erhöht sich die Summe für den Ausgleichstopf um 20 Millionen Mark. Denn Hamburg gehört zu den vier „Gebern“ der insgesamt 16 Bundesländer und rangiert nach Hessen auf Platz zwei.
„Die Stadtstaaten sind durch den Länderfinanzausgleich benachteiligt“, schimpft Runde. „Die Einnahmen sind mit einer Dramatik weggebrochen, die auf der Ausgabenseite nicht auszugleichen ist.“ Den Ländern und Kommunen drohe ein finanzpolitischer „Kollaps“, wenn in Bonn nicht umgedacht würde. Doch statt einzusehen, daß die Umsatzsteuereinnahmen sinken, weil immer mehr Menschen immer weniger kaufen können, stranguliere die Bundesregierung durch Sozialkürzungen die Nachfrage. Bonn ruiniere mit diesem „Maastricht-Fetischismus“ die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik.
„Steuerpolitik ist Verteilungspolitik“, hatte Runde seine SPD noch auf dem vergangenen Parteitag zur Beschäftigung mit Steuern und Finanzen gemahnt. Doch zu verteilen gibt's kaum noch etwas. Um den Haushaltsplan 1997 überhaupt ins realistische Licht zu rücken, muß weiter gekürzt, gespart und geweint werden. „Personalkosten“ will Runde reduzieren, aber auch „Sach- und Fachausgaben“ und Mittel aus den „Sonderbereichen“ wie etwa öffentliche Unternehmen. Selbst eine Nullrunde im öffentlichen Dienst schließt der Finanzsenator nicht aus. Ab morgen wollen Senat und rot-graue Fraktionsspitzen über weitere Streichkonzerte beraten. Am Wochenende zerbricht sich die SPD in Lüneburg den Kopf über die Abgründe im Haushalt.
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