Chefärzte müssen künftig bluten

■ Hauptausschuß des Parlaments beschließt höhere Abgaben für Nebeneinkünfte

Die Chefärzte städtischer Krankenhäuser werden ab März 1997 stärker zu Kasse gebeten. Sie müssen höhere Benutzergebühren zahlen, wenn sie Klinikgeräte für die Behandlung von Privatpatienten benutzen. Dies beschloß am Mittwoch abend der Hauptausschuß. Damit setzten sich die für die Haushaltsfragen zuständigen Ausschußmitglieder über ein Votum des Gesundheitsausschusses hinweg. Die Gesundheitspolitiker von SPD und CDU, unter denen sich eine Reihe von Ärzten befinden, hatten den Antrag der Bündnisgrünen im Gesundheitsausschuß abgeschmettert. Die Haushaltspolitiker wollten angesichts der leeren Kassen die versteckte Subventionierung von Spitzenverdienern nicht länger hinnehmen. Gerechnet wird mit Mehreinnahmen von rund 10 Millionen Mark.

Von den höheren Abgaben sind vor allem die Spitzenverdiener unter den zweihundert Chefärzten städtischer Kliniken betroffen. Der höhere Abgabensatz greift ab einem Nebenverdienst von 200.000 Mark.

Insgesamt verdienten die Chefärzte 1994 zusätzlich zu ihrem Jahreseinkommen von jeweils 120.000 Mark insgesamt rund 42,8 Millionen Mark.

Auch in einem zweiten Punkt konnten sich die Bündnisgrünen durchsetzen: künftig läuft die Abrechnung von Nebeneinkünften über die Krankenhäuser. Damit haben diese eine stärkere Kontrolle als bisher. Bislang rechneten die Chefärzte die Behandlung von Privatpatienten selbst ab und überwiesen für die Nutzung von Geräten 30 bis 35 Prozent der Einkünfte an die Klinik. win