: Geisterdebatte
Die Tolerierungsdebatte der Bündnisgrünen scheint eine Geisterdebatte zu sein. Die Partei, die SozialdemokratInnen und Bündnisgrüne zur Regierungsmacht verhelfen soll, hat auf ihrem Landesparteitag gerade erst beschlossen, politikfähig zu werden: Die PDS will jetzt „inhaltliche Pflöcke einschlagen“, „erst Positionen entwickeln – bevor sie die Bündnisfrage diskutiert“, sich nicht auf die „Regierungsdebatte“ beschränken.
Mit den diskutierten pragmatischen feministischen Leitlinien für die Bezirkspolitik, dem Entwurf einer Parlamentsreform und dem alten – von den Grünen übernommenen – Vorschlag zur Vermögensaktivierung bei der Bewag hat die Partei ihr parlamentarisch-politisches Profil schon erschöpft. Der Rest des Parteitags drehte sich um Selbstvergewisserung der Demokratischen SozialistInnen als gesellschaftlich relevante Kraft. Und wann die angekündigten Inhalte entwickelt sein sollen, steht in den Sternen. Zur inhaltlichen Bestimmung in der Opposition hatte die Partei ja schließlich auch bisher Zeit genug.
Positionen, an denen Gemeinsamkeiten oder Unterschiede zwischen der Partei des Demokratischen Sozialismus und Rot- Grün zu verhandeln wären, sind also noch gar nicht vorhanden.
Die ideologische Ablehnung der PDS, die Forderung, sie müsse sich von ihrer Vergangenheit lösen, ist antiquiert. Sie entspricht nur der Schmuddelkampagne der CDU und schadet alternativen Regierungskonstellationen. Die Diskussion um eine Zusammenarbeit oder Tolerierung auf Grundlage gemeinsamer Positionen indes scheint verfrüht. Die Grundlage gibt es noch gar nicht. Barbara Junge
siehe auch Bericht auf Seite 22
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