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Sägen an Prodis Stuhl

■ Italiens moderate Rechte hat mit dem Werben um die Linksdemokraten Erfolg

Rom (taz) – Heftige Bewegung in Italiens Politik: Als hätten sich die Bürger im vergangenen Frühjahr nicht deutlich für die aktuelle Mitte-links-Koalition ausgesprochen, werkeln die Parteien munter an einer neuen Konstellation. Mit von der Partie die Mehrheitspartei des Regierungsbündnisses Olivenbaum, die Demokratische Partei der Linken unter ihrem Chef Massimo D'Alema. Der möchte so bald wie möglich selbst Ministerpräsident werden und hat nun auch Oppositionsführer Silvio Berlusconi dazu gebracht, sein offizielles Plazet zu einer Großen Koalition zu geben – sie soll spätestens im Frühjahr stehen, wenn die letzten Haushaltsfragen unter Dach und Fach sind und der charismatische Romano Prodi mit seinem Team aus hochkarätigen Finanzmanagern seine Schuldigkeit getan hat. Mit seinem Schritt hat Berlusconi öffentlich die Trennung von seinem bisherigen Partner, der rechtsextremen Nationalen Allianz, eingeleitet. Umgekehrt hat D'Alema seit Monaten auf einen Bruch mit den Neokommunisten hingearbeitet.

Grund für die angestrebte Allianz der „moderaten“ Parteien ist offiziell die Bewältigung anstehender großer Manöver, vom Eintritt ins vereinte Geldeuropa bis zur Verfassungsreform. Dahinter steht jedoch vor allem die Absicht, die Justiz zu bändigen: Nachdem diese jahrelang infolge des Kollapses der maroden, korrupten Politik die Szene beherrscht hat, soll sie nun wieder daran gehindert werden, ihre Nase weiter in die Machenschaften der Politiker zu stecken – vor allem in die Berlusconis, der in mehrere Strafprozesse verwickelt ist, und D'Alemas, gegen den ebenfalls ermittelt wird.

Werner Raith

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