: Proteste weiten sich aus
■ Neunzig Belgrader Richter wollen Wahlannullierungen jetzt überprüfen
Belgrad/London (AFP/dpa/taz) Gestern zog der größte Demonstrationszug seit Beginn der Proteste gegen die serbische Führung durch die Straßen Belgrads: Mehr als 200.000 Menschen demonstrierten bis zum Nachmittag gegen die Annullierung der Kommunalwahlen. Sie forderten den serbischen Präsidenten Slobodan Milošević auf, sich ihnen zu stellen. Ferner protestierten 90 Belgrader Richter gegen die Annullierungen der Wahlergebnisse. In einem offenen Brief verlangten die Richter Einsicht in die gesamte Dokumentation, aufgrund derer die Gerichte eine Wiederholung der Stichwahlen angeordnet hätten. Schon am Vortag hatten fünf Richter des Obersten Gerichts gegen die Annullierungen durch örtliche Gerichte protestiert. Die regimekritische Gewerkschaftsunion „Nezavisnost“ rief gestern alle serbischen Arbeiter zu einem Generalstreik auf. In Belgrad streiken bereits rund 2.000 Arbeiter der Motorenfabrik IMT, während sich in Niš rund 5.000 Arbeiter an den Protesten beteiligten, berichtete die Belgrader Zeitung Nasa Borba.
Die Proteste waren auch Thema bei der Londoner Bosnien-Konferenz, bei der es um die Umsetzung des vor einem Jahr geschlossenen Friedensabkommens von Dayton geht. Nach den USA verstärkten auch die Bundesrepublik und Großbritannien den Druck auf Belgrad. Außenminister Klaus Kinkel erinnerte daran, daß EU- Handelserleichterungen für Belgrad daran gekoppelt sind, daß Jugoslawien „die elementaren demokratischen Normen beachtet“.
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