: Fromme Sonntagsreden über Menschenrechte
■ Der Bundestag ist sich einig über die gewünschte Menschenrechtspolitik
Bonn (dpa) – Abgeordnete aller Parteien haben die Bundesregierung am Donnerstag zu konsequentem Handeln bei der Durchsetzung von Menschenrechten aufgerufen. Die Fraktionssprecher stimmten im Bundestag überein, daß die Anmahnung von Menschenrechten keine Einmischung in die inneren Angelegenheit von Staaten bedeute. Einstimmig unterstützte der Bundestag die Forderung der Opposition in Belgrad nach demokratischen Reformen und verurteilte die Annullierung der Kommunalwahlen in Serbien. Die türkische Regierung wurde mit breiter Mehrheit aufgefordert, eine politische Lösung des Kurdenproblems zu suchen und den Demokratisierungsprozeß voranzutreiben. Gleichzeitig wurden die Gewaltaktionen der kurdischen PKK verurteilt.
In der Debatte plädierten Rudolf Seiters (CDU) und Irmgard Schwaetzer (FDP) für die Koaltion dafür, im Umgang mit menschenrechtsverletzenden Regierungen das Instrumentarium von Einwirkungsmöglichkeiten – vom „kritischen Dialog“ über öffentlichen Druck bis zu Isolierung und Sanktionen in schweren Fällen – gezielt zu nutzen. Die Verweigerung fundamentaler Rechte könne in keinem Fall durch die Andersartigkeit von Kulturen begründet werden, so Seiters. Schwaetzer kritisierte die Todesstrafe und die Hinrichtungen in den USA.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Verheugen sagte, in dem Ziel, den Verfolgten zu helfen, sei man sich mit der Regierung einig. Ungeachtet des gelegentlichen Streits über den richtigen Weg eigneten sich die Menschenrechte nicht für parteipolitische Profilierung.
Amke Dietert-Scheuer (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, die Bundesregierung betreibe keine „konsistente und konsequente“ Menschenrechtspolitik. Sie warf ihr ferner anhaltende Rüstungslieferungen an Länder wie die Türkei und Indonesien vor, wo Menschenrechte mißachtet würden.
Außenminister Kinkel erklärte, die Anmahnung von Menschenrechten schließe die Verfolgung von Wirtschaftsinteressen nicht aus. „Stille Diplomatie“ bringe manchmal am ehesten Erfolge, sagte er.
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