: taz-Gefahr in Bonn
■ Aufruf in der taz: Zwei Abgeordnete im Bundestag verlieren ihre Immunität
Bonn (taz/AFP) – Ein Aufruf in der taz und seine Folgen: Der Bundestag hat die Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben, die im Zusammenhang mit einem Castor- Transport einen Aufruf zur Demontage von Bahngleisen unterzeichnet hatten. Von der Entscheidung betroffen sind die bündnisgrüne Abgeordnete Elisabeth Altmann und die PDS-Politikerin Eva-Maria Bulling-Schröter. Altmann erklärte gestern in Bonn, der Beschluß der Parlamentsmehrheit sei „Anlaß zur größten Sorge“. Die Unterzeichnung des Aufrufs sei eine politische Willenserklärung gewesen.
Die Aufhebung ihrer Immunität sei daher der Versuch, den friedlichen Widerstand der Anti- Atom-Bewegung zu kriminalisieren. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte im Juni Ermittlungen gegen die beiden Bundestagsabgeordneten eingeleitet. Den Politikerinnen wird vorgeworfen, einen am 12. April in taz veröffentlichten Aufruf unterzeichnet zu haben. Darin war zur Demontage von Bahngleisen vor dem bayerischen Kernkraftwerk Gundremmingen aufgerufen worden.
Abgeordnete sind normalerweise vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt, damit sie ihr Amt unbehelligt ausüben können. Lediglich in Ausnahmefällen wird diese Immunität aufgehoben, um eine Anklage zu ermöglichen. In dem Aufruf in der taz war eine Demonstration vor dem Kernkraftwerk Gundremmingen angekündigt worden. Dabei hatten die Initiatoren dazu aufgefordert, „die Schienen vor dem AKW Grundremmingen mit einfachen handwerklichen Mitteln gewaltfrei und festlich zu demontieren“.
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