: Dem Hafenkrankenhaus keine Chance
■ Bürgerschaft: SPD in Treue fest hinter Gesundheitssenatorin Fischer-Menzel
An sieben Stimmen scheiterte gestern der Versuch der GAL, die Schließung des Hafenkrankenhauses doch noch zu verhindern. Weder die sozialen Demokraten noch die bürgernahe Stattpartei konnten sich zu einem Appell an den Senat entschließen, das Aus für die Kiez-Klinik zu überdenken. In der hitzigen Debatte der Bürgerschaft beteuerte die SPD, die Schließung des Hafenkrankenhauses an Bedingungen geknüpft zu haben: Betriebsbedingte Kündigungen werde es nicht geben, und eine Notfallambulanz, die rund um die Uhr arbeitet, werde eingerichtet. Die Garantie dafür will die SPD-Fraktion der Gesundheitssenatorin Helgrit Fischer-Menzel (auch SPD) abgerungen haben.
„Das Versprechen wird sie nicht halten können“, prophezeite der gesundheitspolitische Sprecher der GAL Peter Zamory. Eine solche Ambulanz werde die Kassenärztliche Vereinigung (KV) nicht einrichten wollen, „weil es ein Verlustgeschäft ist“.
Die SPD hat „die Zusage der Senatorin, daß alle Arbeitsplätze erhalten bleiben“, rief DGB-Chef und SPD-Abgeordneter Erhard Pumm mit hochrotem Kopf. „Daß Sie sich als DGB-Mann nicht schämen, so etwas zu sagen!“ empörte sich CDU-Fraktionschef Ole von Beust über den Gewerkschaftler. „Sie haben noch keinen zwingenden Grund für die Schließung genannt“, ergänzte CDUler Sieghard Carsten-Kampf. „Sie stopfen andere Löcher mit der Schließung des florierenden Hafenkrankenhauses.“
Die Opposition stehle sich aus der Verantwortung, empörte sich darob der heimliche SPD-Fraktionschef und offizielle Vize Jan Ehlers. Die Vorwürfe seien „eine kontrafaktische Diffamierung“. Alle Krankenhäuser „müssen ihren Beitrag dazu leisten, daß das Unternehmen Landesbetrieb Krankenkassen überleben kann“, rechtfertigte Senatorin Fischer-Menzel ihren Entschluß.
Das Hafenkrankenhaus könne dazu offenbar nur mit seiner Nichtexistenz beitragen. „Das ist die inkompetenteste Gesundheitssenatorin, die diese Stadt je erdulden mußte“, faßte Zamory das Treiben der Senatorin zusammen. „Die Schließung ist der größte Schildbürgerstreich seit der Abschaffung der Straßenbahn.“
Mit der GAL stimmte die CDU für ein zweimonatiges Moratorium zur Rettung der Kiez-Klinik vergeblich: Von den Sozialdemokraten hatte trotz des innerparteilichen Dissens – mindestens acht Abgeordnete waren dagegen – nicht einer den Mumm, der Senatorin die Gefolgschaft zu verweigern.
Silke Mertins
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