: Innenministerium zieht nach Moabit
■ Debis am Potsdamer Platz geht leer aus. Bundestag muß Mietvertrag für ehemalige Bolle-Meierei noch zustimmen
Bundesbauminister Klaus Töpfer (CDU) gibt Debis/Daimler Benz einen Korb. Das Innenministerium soll nicht an den Potsdamer Platz, sondern doch in die beiden Glastürme auf dem Gelände der ehemaligen Bolle-Meierei in Moabit ziehen. Vor wenigen Tagen sei es zu einer Einigung mit der Bundesregierung gekommen, einen Mietvertrag mit dem Investor Freiberg für die Gebäudenutzung abzuschließen, sagte Töpfer gestern. Der 330-Millionen-Mark- Vertrag habe eine Laufzeit von zehn Jahren. Der Haushaltsausschuß des Bundestages müsse jetzt noch sein Einverständnis geben. Debis hatte dem Bundesinnenminister das Angebot gemacht, einen Teil der Neubauten am Potsdamer Platz zu mieten.
Zum Kostenrahmen des gesamten Regierungsumzugs nach Berlin sagte Töpfer, daß gegenüber der ursprünglichen Planung von 1994 eine Verringerung von 1,5 Milliarden Mark erreicht werden konnte. Diese Einsparungen gingen vor allem auf die verstärkte Nutzung von Altbauten in Berlin durch die Bundesregierung sowie geringere Kosten für die Wohnungsfürsorge zurück. Der Bundesbauminister betonte, daß bei jeder Maßnahme erneut die Kosten zu prüfen seien, um den Finanzrahmen möglichst weiter unterschreiten zu können.
Der Haushaltsansatz wird von 870 Millionen Mark in diesem Jahr auf 1,4 Milliarden Mark in 1997 steigen, da der Umzug von der Planungs- in die Bauphase übergeht, wie der Minister erläuterte. Sämtliche Baumaßnahmen lägen derzeit im Zeit- und Kostenplan. Auf das Reichstagsgebäude werde im April 1997 die Kuppel montiert. Der Aushub für die Baugruben für die Dorotheenblöcke und den Alsenblock im Spreebogen soll im Frühjahr 1997 beginnen.
Mit der Fertigstellung des Gebäudes Unter den Linden 44–60 im Frühjahr 1997 und den bereits an den Bundestag übergebenen Gebäuden Unter den Linden 69–73 und Wilhelmstraße 60 stehe für jeden Bundestagsabgeordneten ein Büro in Berlin zur Verfügung, sagte Töpfer. Der erste Spatenstich für das Bundeskanzleramt sei für den 4. Februar 1997 vorgesehen. Der Bundesrat werde im Preußischen Herrenhaus untergebracht, damit werde auf einen Neubau verzichtet.
Auch die Wohnungsfürsorge für die Bundesbediensteten sei in Gang gekommen. Für 6.000 der 8.000 Neubauwohnungen seien bereits die planerischen Maßnahmen angelaufen, betonte Töpfer. Entgegen anderslautenden Diskussionen bleibe der Bund bei der Zahl von 8.000 Wohnungen. taz/ADN
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