: Soli-Zuschlag sinkt ab 1998 um zwei Prozent
■ Koalition einig über weniger Steuern, aber noch uneins über die Finanzierung
Bonn (dpa/AP/taz) – Der Solidaritätszuschlag soll 1998 von 7,5 auf 5,5 Prozent abgebaut werden. Darauf haben sich die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und FDP gestern verständigt. Damit gaben Union und Finanzminister Theo Waigel (CSU) dem Druck der FDP nach, den Zuschlag um 2,0 Prozentpunkte zu senken und dies bereits jetzt zu vereinbaren. Einzelheiten sowie erste Punkte der geplanten Steuerreform sollen heute auf einer Pressekonferenz bekanntgemacht werden. Endgültige Eckwerte der Reform werden aber erst nach weiteren Sitzungen der Steuerkommission für den 22. Januar erwartet. Vorgesehen ist offenbar ab 1998 auch eine Senkung der Körperschaftssteuer, die Unternehmensgewinne belastet.
Immer noch ungeklärt war gestern die Finanzierung des Steuergeschenks. Gedacht ist offenbar an eine Erschwerung von Abschreibungsmöglichkeiten und Rückstellungen für Unternehmen. Eine Senkung des Soli-Zuschlags um zwei Prozent führt zu jährlichen Mindereinnahmen von rund acht Milliarden Mark. An der Vereinbarung sei aber nicht mehr zu rütteln, hieß es. Um die Finanzierung zu klären, wollten sich gestern abend erneut die Partei- und Fraktionsvorsitzenden mit dem Thema befassen – beim traditionellen Weihnachtsessen des Kabinetts.
Der SPD-Wirtschaftssprecher Ernst Schwanhold begrüßte die Senkung des Zuschlags auf 5,5 Prozent, meinte aber: „Friede auf Erden, und die Koalition kann in die Weihnachtsferien gehen. Keines der drängenden Probleme ist wirklich gelöst: Die Arbeitslosigkeit steigt, die Grundrechenarten sind außer Kraft gesetzt, gegenfinanziert ist nichts.“ klh
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